Während die Herbstsitzung der ÄKN-Kammerversammlung traditionell den Regularien wie dem Kammerhaushalt 2003 oder den Geschäftsberichten der Ärzteversorgung Niedersachsen gewidmet ist (siehe hierzu die gesonderten Darstellungen auf den Seiten 12 und 13), so war die Sitzung doch keineswegs eine "unpolitische". Ganz im Gegenteil: Gestützt auf den obligaten Bericht des Präsidenten kritisierte das niedersächsische Ärzteparlament die aktuellen gesundheitspolitischen - wie es hieß - "Zumutungen" der rot-grünen Regierung (siehe dazu auch den Beitrag von A. Boßmann: "Sozialstabilisation - höhere Abgaben statt notwendiger Strukturreformen"). Dazu der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Eberhard Gramsch: "Das dogmatische Denken in Berlin vernebelt den Sinn für pragmatische Lösungen". Er warnte gleichzeitig davor, den in den politischen Kernaussagen anklingenden Versuch, durch "harte" und "weiche" Nullrunden die Ärzteschaft in Praxis und Klinik zu spalten, "was wir auf keinen Fall zulassen dürfen".

BDA-Vorsitzender Prof. Dr. Klaus-Dieter Kossow gratulierte in der ihm eigenen sarkastischen Art unter Anspielung auf Lahnstein 1992 zunächst einmal zum "10-jährigen erfolgreichen Kampf der Politik gegen die Ärzteschaft", die in diesen Jahren einer Fülle von Repressalien ausgesetzt sei, die natürlich nur wirken können, wenn man sich schutzlos im Rahmen des Systems obligat bewegen müsse. Seine Empfehlung: Ausstieg aus diesem System, das ohnehin auf die Diktatverträge durch die GKV angelegt sei, indem die Politik selbst auf ein Vertragsangebotsmonopol der Versicherungen wie vor 1931 hinarbeite.

Wenn der Achimer Allgemeinarzt für seine recht radikale Auffassung auch nicht die mehrheitliche Zustimmung des Gremiums fand, so wurde doch entschieden dafür plädiert, "bei Verbleib in den schützenden Armen der Körperschaften" (so der hannoversche KV-Vorsitzende Konrad Cimander) den nicht zu bestreitenden Mangel einer gemeinsamen offensiven politischen Strategie abzuhelfen und sich mit einem eigenen standespolitischen Konzept selbstbewußt an den weichenstellenden Entscheidungen der nahen Zukunft zu beteiligen. Leider, so die Beobachtung von Dr. Stehle, sei die Kampagne-Fähigkeit des Berufsstandes eher enttäuschend und werde vornehmlich durch zermürbende interprofessionelle Auseinandersetzungen überlagert oder gar behindert. Daher sollten Konzepte, beispielsweise zur integrativen Versorgung, dazu beitragen, das Neinsager-Image der Ärzteschaft zugunsten konstruktiver und weiterführender Kritik aus der Mitte der Heilberufe abzulegen, meinte der niedersächsische mb-Vorsitzende Dr. Jörg Zimmermann. Dieser gehörte dann auch zu den Befürwortern der vom Kammervorstand eingebrachten Resolution "Für unsere Patienten - gegen Staatsmedizin und Bürokratismus!", die in der Sitzung überraschend viele Gegenstimmen provozierte und nur mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde. Ganz im Gegensatz zu einer weiteren Resolution, mit der die Versammlung für die unverzügliche Abschaffung des Arzt-im-Praktikum votierte (die Wortlaute beider Texte stehen an anderer Stelle dieser Ausgabe).

Der Gegenpart: eine schlagkräftige Selbstverwaltung

Eingangs der Sitzung hatte Kammerpräsident Prof. Dr. Heyo Eckel in seinem von wiederholtem Beifall unterbrochenen Bericht zu "Aktuellen Fragen der ärztlichen Berufs- und Standespolitik" anhand des Lehrstücks Vorschaltgesetz deutlich gemacht, wie manche Gesundheitspolitiker auch künftig "mit uns Ärztinnen und Ärzten umzuspringen gedenken". Der Göttinger Radiologe wörtlich: "Hier wird deutlich, mit welcher Ignoranz vor den eigentlichen Problemen unseres Gesundheitssystems die Augen verschlossen werden und zudem die Einsatzbereitschaft derer, die zur Zeit trotz der schwierigen Bedingungen eine hochwertige Patientenversorgung gewährleisten, mit Füßen getreten werden. Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen! Hinzu kommt, daß die Ausführungen der Bundesgesundheitsministerin zur Nullrunde eine bewußte Lüge sind. Eine Ministerin, die gleichzeitig durch die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge die Abgabenlast der Arbeitgeber erhöht, muß wissen, daß eine Nullrunde in Wirklichkeit eine Minusrunde darstellt. Dies gilt sowohl für den ambulanten wie auch den stationären Bereich. Wenn in der Öffentlichkeit die gleiche Ministerin so tut, als ginge es nur um den Wegfall eines erwarteten Zuwachses, so ist dies eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit."
Eckel will dieser Politik eine schlagkräftige ärztliche Selbstverwaltung entgegensetzen, die sich durch einheitliches Argumentieren und Handeln der ärztlichen Körperschaften auf allen politischen Ebenen auszeichne. Dafür sollten aber auch organisationsintern die Weichen gestellt werden, indem eine eigene Plattform für die Entwicklung von Ideen über die Zukunft der Ärztekammer Niedersachsen gezimmert werde. Der bereits recht aktive Arbeitskreis "Fortbildung und Qualitätssicherung" erhielt durch ein einmütiges Votum des Plenums nachhaltige Unterstützung für eine erfolgversprechende Weiterarbeit. Er wird künftig unter der Bezeichnung "Zukunft der ÄKN" die sich abzeichnenden Veränderungsprozesse aufnehmen und durch geeignete Konzepte dazu beitragen, daß die Selbstverwaltungskörperschaften mit den richtigen Antworten zur richtigen Zeit im Interesse ihrer Mitglieder auftritt.
Auch die nach zuvor notwendiger Satzungsänderung vollzogene Bestellung eines Ausschusses "Integrierte Versorgung", der den bisherigen Arbeitskreis gleichen Namens ablösen wird, soll in einer Art Denkfabrik konkrete versorgungspolitische Konzepte und Modelle zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens erarbeiten. Die bisher vorbereitenden Themen "Integrierte Notfallversorgung" und "Palliativmedizin" sind laut Eckel eine gute Grundlage, auf der aufzubauen ist.

Sondersitzung zur (Muster-)Weiterbildungsordnung

Die andauernde Auseinandersetzung um die neue Musterweiterbildungsordnung, vor allem um das "richtige" Weiterbildungskonzept zur hausärztlichen Versorgung, hat natürlich auch die Kammerversammlung nicht verschont. Das zunächst von den beteiligten Organisationen und Gremien akzeptierte Konzept einer gemeinsamen Weiterbildung für die Innere und die Allgemeinmedizin, steht - kaum daß es "in trockenen Tüchern" schien - wieder zur Disposition. Um auf dem kommenden Deutschen Ärztetag in Köln hierzu eine eigene, abgestimmte und in sich stimmige niedersächsische Position zu vertreten, wird sich die Kammerversammlung auf einer Sondersitzung am 29. Januar um 15.00 Uhr im Ärztehaus Hannover exklusiv mit weiterbildungsspezifischen Themen auseinandersetzen. Auch geht es darum, dieses wichtige (leider auch Dauer-) Thema einmal ohne Zeitdruck verhandeln zu können. Ferner wird man sich darüber verständigen müssen, ob die politischen Rahmenbedingungen überhaupt geeignet sind, die künftige Finanzierung der Weiterbildung in Klinik und Praxis sicherzustellen. Ähnliches gelte im übrigen auch für die Fortbildung. Die nächste, reguläre Sitzung des niedersächsischen Ärzteparlamentes wird dann am Samstag, den 22. März im Ärztehaus Hannover stattfinden. - rhy