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	Mehrere zehntausend Ärztinnen und Ärzte haben am 18. Dezember 1998 zusammen mit ihrem Praxispersonal und anderen Heilberufen bundesweit gegen die patienten- und leistungsfeindlichen Bestimmungen des Solidaritätsstärkungsgesetzes protestiert. Schwerpunkt der niedersächsischen Aktivitäten war die Bezirksstelle Braunschweig, wo sich vor dem dortigen Ärztehaus an der Petrikirche etwa 1 500 Demonstranten zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt formierten, darunter auch Kollegen aus Göttingen, Hildesheim und Stade.			"Das Budget muß weg!" Zehntausende Ärzte protestieren gegen "Soli-Gesetz"
	Der Braunschweiger KV-Chef Dr. med. Klaus Rittgerodt sieht keinerlei Möglichkeit mehr, mit dem neuesten Glied einer langen Kette von Kostendämpfungsgesetzen künftig noch die Segnungen der modernen Medizin uneingeschränkt zu garantieren und die Erwartungen der Patienten in eine umfassende Versorgung zu gewährleisten. Es sei jetzt Aufgabe der Politik, der Bevölkerung zu erklären, daß begrenzte Ausgaben zwangsläufig begrenzte Leistungen nach sich ziehen. Gleichzeitig verwies er auf die Diskrepanz zwischen der von der Bundesregierung propagierten offensiven Arbeitsmarktpolitik und dem durch das Solidaritätsstärkungsgesetz innewohnenden Risiko von Arbeitsplatzverlusten im Gesundheitswesen. Den Verlust ärztlicher Freiberuflichkeit und das drohende eingeschränkte Recht des Bürgers auf freie Arztwahl sah auch der Vorsitzende der ÄKN-Bezirksstelle Braunschweig, Dr. med. Ulf Blume. Der niedergelassene Internist nannte gleichzeitig die umstrittenen Aussagen des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Karsten Vilmar, "in der Form zwar unglücklich, im Kern aber richtig". Beide niedersächsischen Standespolitiker lehnten es entschieden ab, von Politik und Krankenkassen nach wie vor als "Sparbüttel" des Gesundheitswesens mißbraucht zu werden. Dadurch bliebe die eigentliche ärztliche Aufgabe der Patientenversorgung auf der Strecke. Auch der Präsident der Ärztekammer Niedersachsen, Prof. Dr. med. Heyo Eckel, sieht die Notwendigkeit, durch öffentliche Aktionen auf mögliche Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen vorzubereiten. Es sei das verhängnisvolle Wesen von auf Dauer angelegten Budgets, nach Ausschöpfung möglicher Rationalisierungsreserven in die Rationierung von Leistungen zu münden. In diesem Falle kommen Ärzte in einen ethischen Konflikt, Patienten wegen nicht mehr ausreichender Finanzmittel abzuweisen, notwendige Behandlungsmaßnahmen zu verschieben oder Arznei- und Heilmittel vorzuenthalten. Im Hinblick auf die "große" Gesundheitsstrukturreform, die für das 2000 geplant ist, bot Eckel die konstruktive Dialogbereitschaft des ärztlichen Berufsstandes an, legte zugleich aber größten Wert auf eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Ärzteschaft in die Beratungen. rhy

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