03/2000


Honorare und Verordnungsbudgets: KVN strikt gegen "kommunizierende Röhren" bei Vertragsverhandlungen

J. Hons


Wollte sich der Vorstand keine Kritik anhören - oder knurrten die Mägen der Vorstandsmitglieder zu laut? Tatsache war, daß sich der gesamte Vorstand beim letzten Tagesordnungspunkt der KV-Vertreterversammlung am 16. Februar vor der Saaltür aufhielt, um etwas zu essen.
Dabei stand der Bericht des Revisionsverbandes an, der gravierende Fehler der KV bei der Berechnung der Praxisbudgets auflistet. Die im Saal verbliebenen Ärzte der VV mochten dieses Verhalten nicht durchgehen lassen: Sie sprachen dem Vorstand einstimmig eine Mißbilligung aus.

Die scharfe Reaktion blieb jedoch die einzige heftige Auseinandersetzung zwischen Ärztevertretern und KV-Vorstand. Sachlich und ohne große Emotionen versuchten die VV-Mitglieder vielmehr, ihre Reihen gegen die Krankenkassen zu schließen. So wurde eine Resolution verabschiedet, daß die Überschreitung des Arzneibudgets 1999 notwendig gewesen sei, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

VV-Mitglied Dr. Thomas Lichte erinnerte daran, daß Niedersachsen bei der Höhe der Arzneimittel-Richtgrößen weit unter dem Bundesschnitt liege. "Die Werte für Niedersachsen müssen hier angepaßt werden", forderte er; ansonsten seien die niedergelassenen Ärzte gezwungen, erneut auf härtere Maßnahmen wie Demonstrationen oder gar die "massenhafte Rückgabe ihrer Zulassungen" nachzudenken. KV-Chef Dr. Bodo Strahl warnte zwar vor diesem Vorschlag, denn er sei nicht durchzuhalten und spiele den Kassen in die Hände. Dennoch deute alles auf eine harte Verhandlungsrunde mit den Kassen in Niedersachsen hin, betonte er. Wahrscheinlich müsse hier das Schiedsamt entscheiden, weil die Positionen weit auseinander lägen. Die KV fordere 30 Prozent mehr, während die Kassen das Budget in Höhe von 3,7 Milliarden DM um 400 Millionen DM absenken wollten. "Perfide ist dabei, daß die Kassen unter dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität einen Zusammenhang zwischen der Höhe des Verordnungsbudgets und der Höhe des Gesamthonorars für die Ärzte herstellen", so Strahl. Die Kassen gingen nach dem Motto vor: "Fordert Ihr beim Arzneibudget zu viel, holen wir es uns beim Honorar wieder."

Etliche VV-Mitglieder unterstützten Strahl in dieser Kritik: "Wir sollten die Politik darüber informieren, daß die Kassen offenbar ihren Versicherten Medikamente vorenthalten wollen", schlug der Hildesheimer Bezirkschef Dr. Helmut Anderten vor. Die Drohung mit Honorareinbußen sei nicht hinzunehmen, meinten andere. Über 200.000 Unterschriften von Patienten, die man bei einer Unterschriftenaktion gegen das Arzneibudget in den Praxen gesammelt habe, zeigten aber, daß die Ärzte nicht völlig alleine stünden.
Große Honorarverluste für die Fachärzte im dritten Quartal 1999 machen insbesondere Dermatologen, HNO-Ärzten, Augenärzten und anderen Vertretern kleiner Fachgruppen Sorgen. Deren Forderung, die erst von einigen Monaten abgeschafften Fachgruppentöpfe wieder einzuführen, lehnte die Versammlung allerdings mit Mehrheit ab. Beschlossen wurde vielmehr, jene Fachgruppen wie Radiologen, Strahlentherapeuten und Nuklearmediziner, die durch fehlende Zusatzbudgets in den Quartalen 3/99 und 4/99 besonders stark verloren haben, durch eine erneute Berechnung ihrer Praxisbudgets in diesen Quartalen besser zu stellen als vorher.

Diese Regelung ist auch eine Konsequenz aus einem Urteil des Landessozialgerichts Celle, das der KV am Sitzungstage zugestellt worden war (siehe Kasten). Danach muß die KV, wenn sie die HVMs im dritten und vierten Quartal 1999 juristisch absichern will, mit bisher nicht eingeführten Zusatzbudgets für die Fachärzte neu berechnen. Jene Ärzte, die dadurch mehr Leistungen abrechnen können, sollen aus der Gesamtvergütung ab dem ersten Quartal 2000 ein entsprechend höheres Honorar erhalten.

Abgesehen von diesem Fall: Laut Strahl muß die jetzt gesetzlich verankerte Trennung in einen haus- und einen fachärztlichen Bereich zwangsläufig zu Punktwerten führen, die für Fachärzte nicht mehr kostendeckend sind. "Spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wird es zu Insolvenzen im fachärztlichen Bereich kommen, eine Entwicklung, die vielleicht der Gesetzgeber auch gewollt hat", betonte er. Denn Fachärzte befänden sich in einer dreifachen Zange: Ein Überlaufprinzip zwischen beiden großen Arztgruppen gebe es nicht mehr, es würden vermehrt Patienten von Hausärzten zu den Fachärzten überwiesen, Verordnungen verlagert und damit neue Fälle ausgelöst. "Mit noch so ausgeklügelten HVMs werden wir das nicht mehr ausbalancieren können", so Strahl. Für Dr. Heiko Wohlers, KV-Bezirkschef in Oldenburg, ist eine wirksame Mengenbegrenzung nach dem Vorbild der KV Bremen allerdings das einzige Mittel, um im Facharzttopf nicht ständig nachsteuern zu müssen. Damit müsse sich der Strukturausschuß befassen, forderte er. Insofern wird das HVM-Problem am 13. Mai bei der nächsten Vertreterversammlung wieder auf der Tagesordnung stehen - ebenso wie der Revisionsbericht, der nach den Turbulenzen um die Mißbilligung des Vorstandsverhaltens nicht weiter diskutiert wurde.
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Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am: 10.03.2000

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