aktualisiert am: 08.03.2001
niedersaechsisches aerzteblatt
 

03/2001


Neue niedersächsische Sozialministerin sucht den Kontakt zur Ärzteschaft

R. Heyde


Das Entrée war nicht eben glücklich: Nach dem, wie einige Auguren meinen, "Rauswurf" von Heidi Merk als Sozialministerin der Kabinette Schröder, Glogowski und Gabriel, führte sich ihre Amtsnachfolgerin, die bisherige Chefin der Hamburger Senatskanzlei, Dr. Gitta Trauernicht, gleich mit unrühmlichen Schlagzeilen ein. Um Pensionsansprüche aus ihrer hanseatischen Beamtenlaufbahn abzusichern, machte man sie - völlig legal - für 24 Stunden zur Staatssekretärin und zwar im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium (!), bevor sie dann am 13. Dezember letzten Jahres ihren Amtseid als neue Ministerin ablegte.

Nach heftigen Turbulenzen, sowohl im Niedersächsischen Landtag als auch in den Medien des Landes, die auch gleich noch die angebliche "Vetternwirtschaft" an der Elbe wegen versuchter bevorzugter Besetzung eines Führungspostens durch Trauernichts Ehemann mit einschlossen, haben sich die Gemüter mittlerweile wieder beruhigt.
Inzwischen dominierten im "Niedersächsischen Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Soziales (einschließlich Arbeitsmarkt)" - so der neue offizielle Titel des Hauses - die Tagespolitik, aber auch die Perspektiven künftiger Sozialpolitik, wie sie die 49jährige, aus Emden stammende Ostfriesin versteht und in konkrete Politik umsetzen will.

Wo einer der künftigen Schwerpunkte dieser Politik liegen könnte, zeigt ein Blick in die Biographie der Sozialdemokratin, die nach Tätigkeiten als Chemielaborantin und Chemotechnikerin in der Lebensmittelüberwachung und Medizintechnik auf dem zweiten Bildungswege Soziologie studierte und von 1989 bis 1995 als Senatsdirektorin das Jugendamt in Hamburg leitete. Die Spezialistin für Jugendrecht bekleidete dann von 1995 bis 1997 das Amt einer Staatssekretärin der Jugendbehörde, bevor sie von 1997 bis zur Übernahme des hiesigen Ministeramtes Chefin der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg wurde.

Die jugendpolitische Ausrichtung ihrer Interessens- und Tätigkeitsschwerpunkte scheint offenbar eine gewisse Magnetwirkung zu haben: So beansprucht und erhält auch Dr. phil. Trauernicht aus dem Kultusministerium den bislang dort angesiedelten Kinder- und Jugendbereich, in dem sie nach eigenem Bekunden ihre künftigen politischen Akzente setzen will. Das "Bauchladen-Ressort" gibt seinerseits die gesamte Zuständigkeit für soziale Stadtteilsanierung, Städtebau und Wohnungswesen an das Innenministerium ab.

Intensive Ärztekontakte

Inzwischen hat es auch erste Kontakte der sehr selbstbewußt auftretenden Politikerin mit den Vertretern der Gesundheitsberufe gegeben. So war die Ministerin, die ihre Gesprächspartner gern direkt aufsucht, "sehr froh", gleich zu Jahresbeginn den Neujahrsempfang der ärztlichen Körperschaften dazu nutzen zu können, sich vorzustellen und erste Fingerzeige auf ihre künftige Gesundheitspolitik zu geben (vgl. niedersächsisches ärzteblatt, Heft 2/2001, Seite 4ff). Seitdem hat sie wiederholt betont, wie wichtig ihr die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den zahlreichen Organisationen und Verbänden, die sich in Niedersachsen im engeren und weiteren Sinne für Gesundheits- und Sozialpolitik engagieren, ist. Die geeignete Plattform dafür wird das seinerzeit im hannoverschen Ärztehaus bereits angekündigte "Niedersächsische Gesundheitsforum" sein, in dem durch ständigen Dialog "mit allen Akteuren an einem Tisch" zunächst einmal die bisherigen Emotionen aus der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung eleminiert werden sollen. Dann sei es auch leichter, die "unglaublich vielen Schätze" ehrenamtlichen und verbandlichen Engagements in der niedersächsischen Gesundheits- und Sozialpolitik noch besser zur Geltung zu bringen. Daß in diesem Sinne die Selbstverwaltung ihren hohen Stellenwert beibehalten muß, steht für sie außer Frage.

"Natürlich" nutzt sie die berühmten ersten 100 Tage in ihrem neuen Amt dazu, sich a) einen Gesamtüberblick zu verschaffen und b) sich mit den einzelnen Sachverhalten und Zusammenhängen des Metiers vertraut zu machen. Das geschieht - vor allem in der Gesundheits- und Sozialpolitik - durch intensive Gespräche mit den führenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses, denen sie bislang viel Gesprächszeit gewidmet hat. Diese positive Eigenschaft des "Zuhörenkönnens" bestätigten mittlerweile auch Teilnehmer eines Gesprächs der Sozialministerin Mitte Februar mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen Gramsch in der dortigen Hauptgeschäftsstelle. Bei dem, wie es heißt, in sehr angenehmer Atmosphäre verlaufenden zweistündigen Gespräch hatte die Ministerin Gelegenheit, sich mit den spezifischen Problemen der niedersächsischen Vertragsärzte, aber auch den damit einhergehenden Bundesthemen vertraut zu machen. Auch die Spitze der Ärztekammer Niedersachsen wird sich in wenigen Tagen mit Gitta Trauernicht zusammensetzen, um weitere gesundheits- und berufspolitische (Landes-)Themen auf den Tisch zu legen und zu erörtern. Dazu gehört sicherlich auch die Wiederaufnahme der in früheren Jahren so erfolgreichen niedersächsischen Impfinitiative, die Trauernicht zu einem ihrer gesundheitspolitischen Schwerpunkte unter dem Generalthema "Prävention" machen will.

Die vielen politischen Vorhaben lassen sich natürlich nicht im Alleingang schultern, so daß die neue Ministerin auf verläßliche und kompetente Hilfe in ihren Reihen angewiesen ist. Einer, der ihr dabei zur Seite stehen wird, ist der neue Staatssekretär Heinz-Herrmann Witte, der dieses Amt von der ebenfalls mit Merk ausgeschiedenen Kollegin gleichen Nachnamens Friederike Witte übernommen hat und seit
1. Januar bekleidet. Als Umweltstaatssekretärin unter Wolfgang Jüttner bleibt "die" Witte jedoch der Landesregierung erhalten. Mit dem 54jährigen Hans-Herrmann Witte gewinnt das gewerkschaftliche Element wieder stärkere Bedeutung im Hause, denn Witte war von1992 bis zu seinem Amtsantritt Vorsitzender des wichtigen DGB-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen.
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