r hatte die Lacher auf seiner Seite. Als KV-Vorstandsvorsitzender Eberhard Gramsch seinen "Bericht zur Lage" auf der Vertreterversammlung am 22. Februar mit den geplanten "Eckpunkten" der Gesundheitsministerin zur Modernisierung des Gesundheitswesens einleitete, rieselten acht leere Kreise über die Projektionsfläche. Das grafische Kunstwerk stamme aus dem Ministerium höchstselbst, erläuterte Gramsch, und solle wohl acht Pillen darstellen, die die einzelnen Eckpunkte symbolisierten.
Daß er diese Medizin als weitgehend untaugliche Plazebos ansieht, daraus machte der KVN-Vorsitzende keinen Hehl. Stärkung der Patientensouveränität und -rechte etwa, "Patienten als Partner" - da müsse doch die Frage erlaubt sein, wie denn die Ärzte bislang ihre Patienten betreut hätten, wenn nicht partnerschaftlich. Auch dem geplanten "Zentrum für Qualität in der Medizin" erteilte Gramsch eine Absage. Vehement wandte er sich gegen Forderungen nach einer zeitlich Begrenzten Zulassung, deren Verlängerung an eine Verpflichtung zur Fortbildung geknüpft sei. "Mit den Plänen für einen ÔÄrzte-TÜVÕ sind wir nun endgültig in einer Reihe mit Toastern und Teppichsaugern angekommen!" Es sei ureigenste Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung, sich um diese Dinge zu kümmern.

Auch die KVen wollen Reformen

Nicht alle Vorschläge zur Gesundheitsreform würden von den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bausch und Bogen abgelehnt. Patientenquittungen könnten eine gute Wirkung haben - aber nur, wenn der Patient auch monetär an der Behandlung beteiligt würde. Doch am Fazit änderte das nichts: Die Eckpunkte brächten nichts Neues, wenig Konkretes, hätten keine Systematik und böten kein schlüssiges Konzept. "Wo bleibt der Politiker-TÜV?", fragte Gramsch provokant. Nochmals umriß Gramsch die aus Sicht der KVN notwendigen Reformschritte:
> eine Ablösung der sektoralen und Krankenhausbudgets durch eine einheitliche, durchgehende Vergütungsstruktur für ambulante und stationäre Leistungen in festen Euro-Preisen
> eine nach gleichen Prinzipien vertraglich vereinbarte Mengensteuerung
> eine morbiditätsorientierte Vergütung unter Einbeziehung von medizinischen Leitlinien
> qualifizierte Leistungs- und Kostentransparenz auf freiwilliger Basis
> mehr Eigenverantwortlichkeit des Versicherten
> weniger Bürokratie in der Arztpraxis.

DMP-Programme bald in Niedersachsen

Zufrieden zeigte sich Gramsch mit den Vertragsverhandlungen zum Disease-Management-Programm Diabetes Typ 2, die für Niedersachsen abgeschlossen sind. Die Verhandlungsführung der KVN hat dabei zentrale Forderungen der Ärzteschaft durchgesetzt:
> der Vertrag gilt für alle GKV-Kassen
> er ist mit der "Diabetes-Schwerpunkt-Vereinbarung" gekoppelt
> er hat eine Laufzeit von zunächst drei Jahren
> die gemeinsame Datenstelle ist bei der KVN geplant
> die Kassen verzichten vertraglich auf ein Case-Management.
Insbesondere, darauf wies der KVN-Vorsitzende hin, ist eine Struktursicherung für die Diabetologischen Schwerpunktpraxen vertraglich festgezurrt worden - die Gefahr, daß sie durch plötzliche Mittelstreichungen in Existenznot geraten, ist damit gebannt. Sie sind fest in die DMP-Verträge eingebunden.

Kein Verständnis für Abrechnungsbetrüger

Ein weniger erfreuliches Kapitel waren die pauschalierten Verdächtigungen gegen Hunderte niedersächsischer Vertragsärzte, die die AOK in den vergangenen Wochen ausgestreut hat. Anhand einer Zeitschiene rekonstruierte Gramsch den Hergang der Ereignisse. Schon Ende September 2002 waren einvernehmlich Gespräche zwischen der KVN und der AOK über den Verdacht von Abrechnungen von Toten geführt worden. Sie haben zu einer Reihe von Praxisdurchsuchungen geführt, bei denen auch KVN-Vertreter als Sachverständige anwesend waren. Drei Monate später trat die AOK dann, ausgelöst durch eine "Panorama"-Sendung, eine Lawine von Vorwürfen gegen niedersächsische Vertragsärzte los. Ein Gespräch im Sozialministerium förderte zwar zu Tage, daß die Kassen ihrer Prüfpflicht jahrelang nicht nachgekommen waren. Doch bei der Presseerklärung darüber wurde die KVN geschickt umgangen. Tage später übergab die AOK der KVN eine nicht auswertbare Liste mit 1040 Ärzten, die sie des Betrugs verdächtigte.

Ihm falle es nach dem Gang der Ereignisse schwer, machte Gramsch deutlich, an die Unabsichtlichkeit dieser Handlungskette zu glauben - auch wenn sich die AOK mittlerweile entschuldigt habe. Ausdrücklich stellte er sich an die Seite jener Arztgruppen, die wegen der unhaltbaren Vorwürfe Strafanzeige gegen die AOK gestellt haben. Die Delegierten stimmten einstimmig einer Resolution gegen Abrechnungsbetrug und Pauschalverdächtigungen von Ärzten zu.
Daß die KVN gegen Falschabrechnungen vorgeht, hat sie auch im Fall der "Bagam" demonstriert. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen habe zwar den Honorar-Rückforderungsbescheid der KVN gegenüber der Bagam auf der Basis von Schätzungen nicht akzeptiert, jedoch das Vorgeben einer Praxisgemeinschaft nach außen und das Leben als Gemeinschaftspraxis nach innen für rechtswidrig erklärt. Damit, so Gramsch, sehe sich die KVN in ihrem Vorgehen bestätigt.

Streit um Honorarzahlungen

Die Vertragssituation in Niedersachsen umriß der KVN-Vorsitzende schlicht mit "Null". Mittlerweile lägen die Aufwendungen für eine vierköpfige Familie für Friseurleistungen höher als die Aufwendungen der Krankenkassen für die ambulante Versorgung dieser Familie. Die Auseinandersetzungen mit den Betriebskrankenkassen um fällige Honorarzahlungen und Abschlagskürzungen hätten die Beziehungen der Ärzteschaft zu den Betriebskrankenkassen auf einen Tiefpunkt geführt. Die Vertragslage sei völlig offen oder bei den Sozialgerichten anhängig. Ein Lichtblick zeige sich bei der Vergütung individueller Kassenanfragen: Eine neue Vereinbarung mit dem VdAK regele die Vergütung der Vordrucke analog EBM-Nummern 72 und 77 außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung.

Das Arzneiausgabenvolumen für 2003 befindet sich noch in Verhandlungen mit den Kassenverbänden. Gramsch erläuterte, daß mit den Kasssen ab Januar 2003 Arzneimittel-Frühinformationen (Gamsi) vereinbart seien, die mit einem Zeitversatz von rund zehn Wochen die aktuellen Verordnungsdaten je Arzt bereit stellen. So ließe sich das Verordnungsverhalten des einzelnen Arztes früh steuern. Der Wermutstropfen dabei: Die KVN hat keine Möglichkeit der Prüfung und der Einwirkung auf die Daten.

Gramsch schloß seinen Bericht mit einem Ausblick: Das flächendeckende Mammographie-Screening soll in Niedersachsen zeitnah im ambulanten Bereich umgesetzt werden. Bei der kurativen Mammographie hätten die Qualitätsprüfungen eine Bestehensrate von 86,21 Prozent zu verzeichnen.

In eigener Sache setzt die KVN ihre Imagekampagne auch im Jahr 2003 fort. Die Leistungsfähigkeit der KVN solle in den nächsten Monaten mit Hilfe eines KV-Mobils den Bürgern in verschiedenen niedersächsischen Städten verdeutlicht werden.
- Dr. Uwe Köster