03/1999

Jordan und die Reserven-Theorie
BMG-Staatssekretär droht Krankenhäusern mit dem Rotstift
J. Hons
 

Krankenhäuser werden bei der geplanten Gesundheitsreform 2000 nicht ungeschoren davonkommen. Das betonte der neue Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Erwin 'Pico' Jordan (Bündnis 90/ Die Grünen), auf einer Tagung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) in Hannover zum Thema 'Gesetzgebung für Krankenhäuser'. Bisher könnten sich die Kliniken in der Bundesrepublik nicht beklagen ' sie hätten nämlich im Vergleich zu anderen Leistungsanbietern überproportional von den bisherigen gesetzlichen Regelungen profitiert, meinte er. Wo die neue rot-grüne Bundesregierung aber den Rotstift im Klinikbereich ansetzen will, das deutete Jordan in vielen Punkten nur an.
'Es wird immer noch viel zu viel und viel zu lange stationär behandelt', hielt Jordan den rund 250 Klinikmanagern im Congreß-Centrum Hannover vor. Deshalb müsse man Fehlanreize im Krankenhaus, die durch die stetige Zunahme der Fallzahlen sichtbar würden, über die Vergütung der Klinikleistungen in den Griff bekommen.


Sich im Krankenhaus mehr am Patienten zu orientieren, habe auch etwas mit dem Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven zu tun. Ein Gesundheitsmarkt von 270 Milliarden Mark, von denen rund ein Drittel auf die Kliniken entfielen, habe immer Reserven. Jede nicht vorgenommene Diagnostik, jede vermiedene überflüssige oder unwirksame Therapie ist gut für den Patienten', betonte Jordan. Dabei wolle die Bundesregierung nicht 'hinter Lahnstein' zurück. Es werde also kein grundlegend neues Entgeltsystem geben, sagte Jordan.

Wie die Begrenzung der Leistungsmenge im Krankenhaus konkret aussehen soll, darüber machte der Staatssekretär deshalb nur ungefähre Angaben. So soll die stetig wachsende Fallzahl im Krankenhaus gebremst werden, indem man etwa bei den Selbsteinweisungen ansetzt und die ambulanten Operationen fördert. Auch die Fehlbelegung von Betten gehöre auf den Prüfstand. Gleichzeitig müsse man aber auch die Einweisung von Patienten durch niedergelassene Ärzte stärker angehen.

Daß das Bundesgesundheitsministerium die Krankenhäuser für die Teilnahme an der ambulanten Versorgung öffnen will, verhehlte er ebenfalls nicht. Ein Problem sei sicher auch, daß sich dann die Frage nach dem Sicherstellungsauftrag der KV stelle. 'Wir wollen die Fachärzte dabei nicht kaputtmachen, aber wir wollen einen Prozeß einleiten, der zu mehr Niederlassungen von Fachärzten an den Krankenhäusern führt'.

Maßstab Qualitätsmanagement läßt Häuser durch den Rost fallen

Krankenhäuser, die sich nicht an Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement beteiligten, müßten aus der Versorgung ausscheiden. Wenn der wirtschaftliche Druck höher werde, sei eine mindere Behandlungsqualität nicht zu akzeptieren.

Wie hart derzeit um die Details der Gesundheitsreform gefochten wird, machte Jordan mit Anleihen bei Bertolt Brecht deutlich: 'Wir haben innerhalb von drei Monaten alle Haifische persönlich kennengelernt ' und alle haben Zähne.' Trotzdem werde sich die Regierungskoalition von dieser Spezies nicht vom Zeitplan abbringen lassen. Der Zeitdruck - bis Ende April soll der Gesetzentwurf stehen - setze alle Beteiligten unter Zwang, konstruktiv und konzentriert über die Reformpläne zu diskutieren.
NKG-Verbandsdirektor Siegfried Hänßel sicherte eine konstruktive Mitarbeit zwar zu. Allerdings übte er auch harte Kritik: 'Unsere Kliniken sind außer Atem, wir sind ständig damit beschäftigt, immer neue Verordnungen in den Klinikalltag umzusetzen'. Dies behindere nicht nur das konstruktive unternehmerische Handeln, 'es entfremdet uns auch von den Patienten'. Hänßel plädierte deshalb dafür, sich bei der Reform mehr Zeit zu lassen. Allerdings: Auch die alte Regierung habe immer Schnellschüsse vorgelegt ' insofern 'können wir auch Ihnen so etwas zugestehen'. Im übrigen stimme er der These Jordans nicht zu, daß die Krankenhäuser in den letzten Jahren gut mit den Gesetzen gefahren seien. Die Budgetabsenkung um je ein Prozent habe allein ein Sonderopfer der Kliniken in Höhe von 800 Millionen DM für die Jahre 1997 bis 1999 bedeutet.

Auch auf Seiten der jetzt Regierenden müsse zur Kenntnis genommen werden, daß aus einem 'endlichen Topf keine unendlichen Leistungen' bezahlt werden könnten, forderte Hänßel. Auch mit einem anderen Entgeltsystem, das man aber noch nicht gefunden habe, werde dieses Kunststück nicht gelingen, prophezeite er. Der Versuch, die Krankenhausmedizin auf das absolut Notwendige zu begrenzen, indem man beispielsweise den Kliniken Fehlbelegungen nachzuweisen versuche, sei nicht funktionsfähig: 'Sie können die Verantwortung für wirtschaftliches Verhalten nicht an den aufnehmenden Krankenhausarzt delegieren', meinte der Verbandsdirektor.

Bernd Bergmann, Vorsitzender der NKG, wies auf ein anderes Problem hin: Bei dem Versuch, die Fallzahl in den Kliniken zu senken, sei man bisher nicht sehr weit gekommen. 'Wir ziehen uns die Patienten nicht heran, sie werden uns von den Niedergelassenen überwiesen'. Daß die Fallzahl steige, sei zudem Ausdruck der demographischen Entwicklung.
Niemand, so hielt er Jordan darüber hinaus vor, habe bisher geklärt, was unter einem Globalbudget zu verstehen sei, in dem die Grenzen der Sektoren aufgehoben würden.

Ärzte unter Leistungsdruck

Viel Verständnis für die schwierige Situation der Kliniken zeigte die niedersächsische Sozialministerin Heidi Merk (SPD). Ohne das große Engagement der Mitarbeiter hätte es durch den Betten- und Personalabbau bereits Engpässe in der Versorgung gegeben, stellte sie fest. Richtig sei auch der Vorwurf, daß es eine unzureichende Förderung der Kliniken gebe.
Allerdings seien die Strukturen im stationären Sektor falsch: Die Versorgung sei zu sehr auf akute und zu wenig auch auf chronische Krankheiten ausgerichtet. Und: 'Das heutige System muß für den Patienten insgesamt durchlässiger werden, ohne daß dies zu einem Werben um die Patienten führt', meinte die Ministerin. Eine möglichst nahtlose Kette von Behandlungs- und Betreuungsangeboten - ohne zusätzliche Kosten ' müsse das Ziel sein. Die Bereitschaft von ambulanten und stationären Leistungsanbietern, sich über eine wirksame Kooperation zu verständigen, sei allerdings recht wenig ausgeprägt.
In der niedersächsischen Krankenhauslandschaft ist man nach Merks Auffassung durch die Strukturgespräche, die jetzt weitergeführt würden, und die erfolgreiche Großgeräteplanung allerdings auf dem richtigen Weg.

Einschnitte, wie die Schließung von Abteilungen oder ganzen Kliniken, seien aber ohne Berücksichtigung der regionalen Voraussetzungen nicht möglich. Man müsse die flächendeckende, bürgernahe Versorgung als Ziel einer solchen Politik im Auge behalten.

Überraschend für einige Krankenkassenvertreter, betonte Merk aber auch, daß die Länder bereit seien, ihre Verantwortung für die Kliniken über mehrere Zwischenschritte zugunsten einer monistischen Finanzierung abzugeben. 'Niedersachsen setzt auf mehr Selbstverwaltung ' und das muß einhergehen mit einer deutlichen Steigerung der Finanzverantwortung der Kassen'.

Der NKG-Vorsitzende Bergmann warnte daraufhin davor, die Sicherstellung ganz den Kassen zu überlassen. Eine teilmonistische Finanzierung sei besser. Denn wenn die Länder aus der Finanzverantwortung entlassen würden, könnten sie das Durchsetzungsvermögen bei der Krankenhausplanung verlieren.

Auch Staatssekretär Jordan neigte hier eher zur Position der NKG: Wenn die Krankenkassen die Krankenhausplanung in die Hand bekämen, könne es Probleme geben. Die Krankenhausstruktur in einem Land müsse demokratisch legitimiert sein, betonte der Staatssekretär, dies sei bei einer monistischen Finanzierung aber fraglich.
 
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