In der Januarausgabe des Niedersächsischen Ärzteblattes haben wir die "Verschiebebahnhöfe" in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt und dargelegt, wie rund 12 Milliarden Euro jährlich der GKV-Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen entzogen werden.

Die "Kostenexplosion im Gesundheitssystem" läßt sich schon lange nicht mehr als politisches Schlagwort verkaufen - als seriöses schon gar nicht. Die Einnahmenimplosion, wie das Problem korrekterweise zu bezeichnen ist, und die Überfrachtung mit Fremdaufgaben der GKV ist das eigentliche Finanzierungsübel und bedingt die zunehmende Handlungs- und Leistungsunfähigkeit des Systems.

Daß zudem Struktur- und Qualitätsmängel auf der Seite der Heilberufe auch bestehen, seien der political correctness halber nicht verschwiegen. Diese Mängel werden aber aus unserer Sicht politisch gewollt überbewertet, um von den eigentlichen Übeln abzulenken. Und diese eigentlichen Übel sind eben die ständigen Aderlässe der GKV-Einnahmen.

Aktuell ist ein Aderlaß eingetreten, der die GKV enorm schwächen dürfte:
Der "Gesetzentwurf zur Novellierung der Beiträge der freiwillig versicherten Rentner in der GKV" ist am 1. Februar 2002 im Bundestag verabschiedet worden. Danach werden freiwillig Rentenversicherte nicht mehr zur Kasse gebeten für Zins- und Mieteinkünfte. Die Einnahmeverluste für die GKV betragen vorsichtigsten Schätzungen der Ministerin zufolge ca. 40 Millionen Euro. Die Krankenkassen schätzen erheblich höhere Verluste und Sprecher von CDU und FDP argwöhnen gar Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro.

Das Gesetz entzieht dem GKV-System wieder einmal Mittel, die dringend gebraucht werden, um Strukturwandel und Qualitätsmanagement im Gesundheitssystem zu finanzieren wie z.B. Disease-Management-Programme. Diese aufzulegen und umzusetzen wird nicht ohne Einsatz finanzieller Ressourcen machbar sein. Die GKV benötigt diese Finanzmittel, um die Programme nicht nur effektiv zu platzieren, sondern auch effizient wirken zu lassen (wenn sie es denn jemals sein können, weil niemand zuverlässig die Meßpunkte oder Surrogatparameter definiert, an denen der "Erfolg" festgemacht werden kann). Damit ist die Schuldzuweisung bereits eingeleitet und festgelegt, wenn das DMP-System "keine" oder "nicht ausreichende" Erfolge zeitigen könnte.

Festzuhalten bleibt aber einmal mehr, daß die Probleme der Einnahmeimplosion der GKV politisch induziert sind und auch politisch verantwortet werden müssen - auch wenn im hier zitierten Raubzug die Umsetzung einer höchst richterlichen Entscheidung nachzuvollziehen war.

Unverständlich bleibt dann auch der rhetorische und ideologische Spagat der Ministerin auf der Barmer-Veranstaltung in Goslar am 18. März, wenn sie einerseits sagt, daß "nicht mehr Geld ins System muß" - "und jetzt schon gar nicht" -, andererseits sie aber alles daran setzt, jüngeren Mitgliedern den schnelleren Wechsel in die PKV zu verwehren, weil sie deren Beiträge zur Finanzierung der Aufgaben dringend benötigt und diese ja auch bislang als Familienmitglieder den Schutz der Solidargemeinschaft genossen hätten.

Recht hat sie - einerseits. Aber warum wird dann dieser Raubzug andererseits nicht auch durch gesetzliche Vorgaben verhindert, wenn anzunehmen ist, daß die besserverdienenden freiwilligen Rentner, die nennenswerte Einnahmen aus Kapitalertrag haben, auch den Schutz der Solidargemeinschaft hatten oder bewußt gesucht haben, weil sie ihr höheres Gesundheitsrisiko mit günstigeren Prämien bei der GKV als in der PKV versichert haben? Anderenfalls wären sie sicherlich dorthin gewechselt. Wer Einnahmen aus Kapital hat, gehört zu den Cleveren im System, die auch Beitragssätze vergleichen.

Aber es würde einen neuen Beitrag erfordern, um einmal aufzuzeigen, welche Summen der GKV durch Krankenkassenwechsler und durch den Risikostrukturausgleich sowie durch Verlegungen der Sitze von Krankenkassen entgehen.

Die Situation ist bedrückend und hat zum Teil etwas loriothaft-groteskes. Aber angesichts von Ärztemangel und Green-card für Pflegekräfte wird auch die Politik als Repräsentant der Gesellschaft den Paradigmenwandel einleiten und die Fragen umkehren müssen. Nicht mehr das "Was kostet uns die Gesundheit?" wird die von Betriebswirten dominierte Diskussion beherrschen, sondern das "Was ist die Gesundheit uns wert?"

Dies der Gesellschaft klarzumachen ist auch eine der Aufgaben der Ärztevertretungen Niedersachsens. Der Ärztekammerpräsident Prof. Heyo Eckel und der KV-Vorsitzende Eberhard Gramsch haben in ihren letzten Reden dafür bereits deutliche Worte gefunden. Beantworten und entscheiden müssen die Frage allerdings die Wähler. Und nicht nur dieses Jahr ist Wahljahr.


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