Wie bewertet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre bisherigen Reformbemühungen im Gesundheitswesen und welche Maßnahmen hat sie für die Zukunft geplant? Diese Fragen beantwortete sie am 18. März 2002 in Goslar auf einer Podiumsdiskussion der Barmer Ersatzkasse. 15 Gesetze und Verordnungen, die sie im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, verbesserten in erster Linie die Qualität der medizinischen Leistungen und erschlössen gleichzeitig Wirtschaftlichkeitsreserven.

Aut-idem-Regelung

Die Ministerin verteidigte vehement die aut-idem-Regelung im Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG). "Entscheidend bei einem Arzneimittel ist der Wirkstoff nicht der Präparatename. Deshalb ist es vernünftig, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine überhöhten Preise für Arzneimittel bezahlt werden, die keinen zusätzlichen therapeutischen Nutzen für die Menschen haben", sagte Schmidt. Dies könnten Ärzte erreichen, indem sie in der Regel den Wirkstoff verordneten, damit der Apotheker dann ein entsprechendes preisgünstigeres Arzneimittel abgeben könne.

Disease-Management-Programme

Aus Sicht der Ministerin wird mit der Einführung von Disease-Management-Programmen (DMP) ein ganz entscheidender Schritt zur Qualitätsverbesserung in der Versorgung chronisch Kranker erreicht werden. Sie hofft, daß die qualitätsgesicherten und leitlinienorientierten Behandlungsprogramme für Asthma, Brustkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes den Versicherten bereits im zweiten Halbjahr angeboten werden. "Hier müssen die Selbstverwaltungen der Ärzte und Krankenkassen eng zusammenarbeiten." 20 Prozent der Versicherten seien chronisch krank. Sie verursachten aber 80 Prozent der Kosten in der GKV. Um diese Patienten würden sich Krankenkassen und Ärzte zukünftig intensiver kümmern. Dabei sei es wichtig, daß Standards und Leitlinien zur Behandlung der chronisch Kranken endlich Einzug in die Versorgung fänden. "In Zukunft werden die Krankenkassen großes Interesse daran haben, chronisch Kranke als Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Die 'Jagd' nach gesunden und jungen Mitgliedern wird ein Ende haben", hofft die Bundesgesundheitsministerin.

Integrierte Versorgung

Eine Qualitätsverbesserung der Versorgung werde auch durch eine Optimierung der Behandlungsabläufe erreicht werden. "Wir müssen die Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung verbessern", forderte Schmidt. Die integrierte Versorgung müsse endlich umgesetzt werden. Das Fallpauschalengesetz für den Krankenhausbereich werde Hemmnisse für die integrierte Versorgung abbauen. Es gebe in Deutschland nach wie vor zuviel Doppel- und Paralleluntersuchungen. Diesen Zustand werde sie durch Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses bzw. einer elektronischen Patientenakte abschaffen. Außerdem werde sie die Rolle des Hausarztes als Lotsen durch das Gesundheitssystem stärken.

Gerade Menschen mit chronischen Erkrankungen brauchten eine abgestimmte Behandlung und müßten durch das Gesundheitssystem geleitet werden. Mit den DMPs könne man Folgeschäden vorbeugen. Damit seien die Programme ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention.

Prävention

Stichwort Prävention. Zur Weiterentwicklung der GKV gehöre ein Ausbau der Prävention. "Prävention muß in Zukunft die vierte Säule in der Gesundheitsversorgung werden, so wie heute schon Therapie, Rehabilitation und Pflege", forderte die Ministerin. Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge müßten bereits in Kindergärten, Schulen und auf kommunaler Ebene beginnen. Dazu plane sie eine neue Organisationsstruktur, um bundesweite Präventionskampagnen zu initiieren, an denen sich alle Gesundheitsberufe beteiligen könnten. Zur Finanzierung dieser Aktivitäten werde sie auch über eine Erweiterung der Finanzierungsbasis nachdenken. "Warum sollen wir die Preise für Alkohol und Tabak nicht erhöhen, um durch die Mehreinnahmen Präventionsprogramme zu fördern?" fragte Schmidt.

Gegen Grund- und Wahlleistungen in der GKV

Entschieden wandte sie sich gegen Forderungen, in der GKV Grund- und Wahlleistungen nach dem Modell der Kfz-Versicherung einzuführen. "Gesundheit darf nicht eine Frage des Geldbeutels sein", so die Ministerin wörtlich. Hauptaufgabe der GKV sei die Sicherung der medizinisch notwendigen Leistungen für alle Menschen unabhängig von deren Finanzkraft. "Eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen wird es mit mir auch in Zukunft nicht geben. Niemand kann das Risiko Krankheit kalkulieren", sagte sie. Junge gesunde Menschen würden die Grundleistungen mit geringem Beitrag wählen, sie wären die Gewinner. Alte Menschen, chronisch Kranke, Familien mit Kindern könnten dies nicht und müßten höhere Beiträge zahlen. Sie wären die Verlierer. "Dies stellt den Sinn und Zweck der solidarischen Krankenversicherung auf den Kopf und ist mit der SPD nicht zu machen. Machbar sei aber die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. "Immer mehr gutverdienende und gesunde Menschen verabschiedeten sich aus der GKV in Richtung PKV. Diese Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung werden wir stoppen", so die Ministerin.

Auch für Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der Barmer, ist die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze eine Option. Hoffnung setzt die Barmer auch auf die DMPs. "Wir sind auf jeden Fall gut gerüstet und bieten unsere Partnerschaft an", betonte der Barmer-Chef.
Fiedler erinnerte daran, daß die jetzige Höhe der Versicherungspflichtgrenze immer noch jedes Jahr rund 320.000 jungen, gesunden Menschen einen Wechsel in die private Krankenversicherung ermögliche. Zurück in die GKV kämen dagegen jährlich nur 150.000 Versicherte. Daraus resultiere eine finanzielle Belastung der GKV von zwei Milliarden Euro.
Detlef Haffke