Die Ärztekammer Niedersachen (ÄKN) will die aktuelle Gesundheitsreformdiskussion dazu nutzen, sich künftig stärker politisch zu profilieren. "Aufhänger" dazu ist das sogenannte Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das derzeit - angereichert um zahlreiche Komplementärideen und Reformvorschläge "von außen" - in einer Entwurfsfassung kursiert. Das Parlament der niedersächsischen Ärzteschaft, die Kammerversammlung, ließ auf seiner Frühjahrssitzung am 22. März im Ärztehaus Hannover keinen Zweifel daran, daß zahlreiche Paragraphen in diesem Gesetz ebenso wie Ausführungen von Bundeskanzler Schröder am 14. März vor dem Deutschen Bundestag sowie "flankierende" Äußerungen von Politikern aller Parteien als Angriff auf die Substanz der ärztlichen Körperschaften und als Einengung ärztlicher Freiberuflichkeit zu verstehen sei.

"Daher", so ÄKN-Präsident Prof. Heyo Eckel in seinem obligaten "Lagebericht", "ist es außerordentlich wichtig, daß wir uns gemeinsam einmischen, um auf allen Ebenen deutlich zu machen, welche Konsequenzen ein Systemwandel insbesondere für die Krankenversorgung hätte." Eine erfolgversprechende Einflußnahme auf den Reformprozeß setze jedoch eine einheitlich handelnde, Gruppeninteressen überwindende Ärzteschaft voraus. Auftritt und Erscheinungsbild auf dem diesjährigen Außerordentlichen Deutschen Ärztetag Mitte Februar in der Bundeshauptstadt habe in diesem Sinne ein Zeichen gesetzt, wie auch die bei nur wenigen Gegenstimmen verabschiedete Entschließung "Für eine neue soziale Krankenversicherung - Individuelle Gesundheitsversorgung für alle" belege. Diese Resolution, die auch die 102 Mitglieder der Kammerversammlung mit einem einstimmigen Votum bekräftigten, soll laut Eckel die Basis für die "unverzichtbaren" politischen Gespräche der kommenden Wochen und Monate bilden. Bevorzugte Adressaten dafür seien die neue niedersächsische Landesregierung, aber auch die gesundheits- und sozialpolitisch engagierten Landtagsabgeordneten sowie die niedersächsischen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Hoffnung auf eine erfolgreiche Vermittlung eigener Positionen gelte vor allem der neuen niedersächsischen Sozialministerin Dr. med. Ursula von der Leyen, die nach Eckels Worten "auch als Kollegin unseren Belangen und Anliegen offenbar sehr viel Verständnis entgegen bringt."
Es ist vor allem die drohende Zerschlagung bislang ausgesprochen patientenfreundlicher Versorgungsstrukturen in Klinik und Praxis, um die sich Vorstand und Kammerversammlung Sorgen machen. Es drohe nicht nur die Abschaffung der klassischen Facharztpraxis, sondern - neben deren "Übersiedelung" an die Krankenhäuser - auch die Herausnahme von Akutkrankenhäusern aus dem Versorgungsnetz durch schlichte Schließung. Die sich damit abzeichnende Wohnortferne führe automatisch zu explodierenden Fahrtkosten, eine, wie Eckel meinte, besorgniserregende Perspektive gerade für ältere, chronisch kranke Menschen. "Ob das die Politik mit ihrem Modernisierungsgesetz ausreichend berücksichtigt?", fragte sich im Sitzungssaal wohl nicht nur der Kammerpräsident.

Empörung über AOK-Verleumdungskampagne

Deutliche Worte der Kritik richtete Eckel auch an die Adresse der Krankenkassen, vor allem an die AOK Niedersachsen, die alles daran setzten, der Ärzteschaft, ihrer Selbstverwaltung, in Sonderheit der Kassenärztlichen Vereinigung, schweren Vertrauensschaden zuzufügen. Jüngstes Beispiel dafür sei der geradezu kampagnenartig betriebene Aktionismus um den angeblichen Abrechnungsbetrug durch Vertragsärzte. Trotz Verleumdungsklagen aus den Reihen der Ärzteschaft, trotz nachvollziehbarer und glaubhafter "Gegendarstellungen" durch die Kassenärztliche Vereinigung lasse die AOK nicht locker, denn "wir entdecken täglich neue Fälle", heißt es in der Assekuranz-Zentrale. Statt den Sachverhalt zeitnah mit ihren eigenen Prüfmöglichkeiten aufzuklären, gefallen sich die Kassen unverändert in öffentlich geäußerten Pauschalverdächtigungen. Der permanente Betrugsvorwurf werde damit zum "Argument" für die Kassenbehauptung, sie, die Kassenärztlichen Vereinigungen, "können es einfach nicht" und gehörten somit abgeschafft, zumindest aber eingehegt. "Dem absolutistisch erblühenden Machtzuwachs der Kassen werden wir uns jedoch gemeinsam und mit aller Kraft entgegenstellen", zeigte sich Prof. Eckel kämpferisch.

Der lebhafte Beifall des Plenums gerade an dieser Stelle war dann auch das deutliche Signal dafür, daß nach den Worten eines Kammerversammlungsmitglieds, "wir als ÄKN endlich politischer werden". Oder, wie es ein anderer Delegierter ausdrückte, die Kammer unter einer besseren und nachhaltigeren Außendarstellung erkennbarer in der ersten Reihe der Gesundheitspolitik auftrete. Dr. med. Jörg Zimmermann, Landesvorsitzender des Marburger Bundes in Niedersachsen, mahnte dafür beim Kammervorstand ein richtungweisendes Konzept an, das - durch die Kammerversammlung legitimiert - alle wichtigen gesundheitspolitischen Themen einschließlich der Krankenhausentwicklung berücksichtige und dann: "Raus damit an die Öffentlichkeit!". Selbst wenn, wie der BDA-Vorsitzende Prof. Dr. Klaus-Dieter Kossow dämpfend einwarf, jetzt nicht die Stunde der Lobby sei.
rhy