Der christdemokratische Koalitionspartner der neuen Niedersächsischen Landesregierung hat sich bereits festgelegt. In einem Mitgliederrundschreiben zu den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit heißt es prospektiv über die Krankenhauslandschaft in diesem Bundesland: "Unser Etappenziel: Krankenhäusern in Niedersachsen eine sichere Zukunft gewähren". Das klingt vielversprechend und ist wohl auch verläßlich gemeint. Doch die Realitäten - auch die absehbaren - sehen anders aus. Schon längst tüfteln einschlägige Beraterfirmen zusammen mit Klinikträgern, zum Beispiel in der Region Hannover, Pläne aus, wie sich "beste medizinische Qualität zu besten Kostenstrukturen" erreichen läßt. Diese vom Sozialdezernenten der Region, Erwin Jordan, "Herr" über 13 Häuser im Großraum der niedersächsischen Landeshauptstadt, formulierte Zielvorgabe ist keine hannoversche Spezialität. In nahezu allen Landesteilen registrieren krankenhauspolitische Seismographen mehr oder minder heftige Ausschläge, die mal die Furcht vor Klinikschließungen, mal den Aufbau von Kooperations- und Verbundsystemen für sonst nicht mehr überlebensfähige Häuser aufzeichnen.

Viele schauen jetzt auf das Niedersächsische Sozialministerium, das als oberste Landesplanungsbehörde nicht unerheblich an der Weichenstellung künftiger Krankenhausversorgung zwischen Harz und Heide beteiligt ist. Die Chefin des Ministeriums, Ursula von der Leyen (CDU), hat jetzt ein Arbeitspapier präsentiert, das unter dem Titel "Selbststeuerung durch Transparenz - Krankenhausversorgung in Niedersachsen" erste Anhaltspunkte dafür liefert, wohin die strukturelle Entwicklung bei diesem wichtigen medizinischen Versorgungssektor gehen könnte. Das Credo der Ministerin: Zwar werde es als Folge des neuen Fallpauschalen-Vergütungssystems in Form der Diagnosis Related Groups (DRG) und des damit verbundenen Rückgangs der stationären Verweildauern einen Bettenabbau geben, doch bleibe es in jedem Fall beim Erhalt der flächendeckenden Akutversorgung. Fakt sei jedoch, so die Ministerin unter Verweis auf das Arbeitspapier, der Zwang zu einer landesweiten Bettenreduzierung in den nächsten Jahren von 7 000 bis 8 000 Einheiten, wobei in Einzelfällen durchaus 300 Betten "an einem Stück" geopfert werden könnten. Dies träfe jedoch überwiegend die Pflege- nicht jedoch die Funktionsbereiche der Kliniken.

Dem heraufziehenden Wettbewerb, dem sich kaum ein Haus entziehen könne, würden "mutmaßlich" vor allem kleinere Häuser nicht standhalten; die Konsequenz daraus sei rechtzeitige Prävention in Form von Spezialisierungsaktivitäten, die Kooperation mit anderen Häusern, das Zusammenlegen von Abteilungen oder Totalfusionen. Auch die verstärkte Kooperation mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sei als Element des Strukturwandels wünschenswert und wohl auch unausweichlich. 20 Millionen Euro will die Landesregierung daher zur Förderung dieser Prozesse in den Nachtragshaushalt einstellen, um auch auf diesem Wege die stationäre Versorgung in der Fläche, aber auch in der Qualität zu stabilisieren. Bis einschließlich 2007 wird das Land Krankenhausfördermittel mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 500 Millionen Euro aufwenden.

Zum Jahresende 2003 stellt von der Leyen ein Konzept über die Neugestaltung für die künftige niedersächsische Krankenhausstruktur in Aussicht. Dabei wird der Krankenhausplan mit den Parametern Standorte, Fachrichtungen und benötigte Bettenkapazitäten auch weiterhin nur die Rahmenstrukturen der Kliniklandschaft wiedergeben. Nach Überzeugung der Ministerin könne es nicht Aufgabe des Landes sein, die Leistungsstruktur der Häuser bis hin zu einzelnen Leistungen vorzuschreiben. Statt dessen "streben wir eine bürokratiearme Rahmenplanung mit Hilfe einer âSelbststeuerung durch TransparenzÔ an", sagte die CDU-Politikerin.

Für das Ministerium verstehe es sich daher von selbst, daß die Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit aller hieran beteiligter Einrichtungen und Organisationen Sinn mache. Als eine Art roter Faden, der zugleich Anleitung für die konzeptionelle Arbeit sein soll, nennt das Papier die folgenden Aspekte, die die künftige Angebotsstruktur beeinflussen und prägen werden:

> Demographische Entwicklung (Zunahme der Krankenhaushäufigkeit und Pflegebedürftigkeit)
> Medizinischer Fortschritt (neue Verfahren im Krankenhaus, Leistungsverlagerung von Krankenhaus in die Praxis, längere Lebenserwartung)
> Kurzfristiger Bettenabbau im Ausmaß von 15 bis 25 Prozent der Gesamtkapazität als Folge des Fallpauschalensystems
> Ausbildung von baulichen, apparativen und personellen Mindestanforderungen beziehungsweise -kapazitäten durch eigene Entscheidungen oder Vorgaben der Selbstverwaltung
> Leistungskonzentration durch die Mindestmengenregelung als Folge der Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit
> Verstärkte Abstimmung sektorenübergreifender regionaler Angebotsstrukturen zur Erzielung von personellen und apparativen Synergieeffekten
> Zunahme durchgängiger prozeßorientierter Behandlungsformen
> Schließung und Fusion von Krankenhäusern beziehungsweise Abteilungen
> Erhöhter Investitionsbedarf zur kurz- und mittelfristigen Anpassung der Angebotsstrukturen

Was sich aus all dem für die Arbeitsbedingungen in den Kliniken, mehr noch für die Versorgungssituation aus Sicht der Patientinnen und Patienten ergeben wird, bleibt vorerst offen. Die kürzlich anläßlich der Unterzeichnung eines Kooperationsrahmenvertrages "Katholischer Klinikverbund Weser-Ems" ausgesprochene Warnung, der Mensch in seiner Individualität und Würde dürfe angesichts von Fortschritt und Spezialisierung nicht auf der Strecke bleiben, ist unverändert ernst zu nehmen. Auch die im Leitantrag der diesjährigen Landesvertreterversammlung des Hartmannbundes Niedersachsen enthaltene Forderung, trotz ökonomischer Sachzwänge müsse die humanitäre Zuwendung des Arztes zu seinen Patienten erhalten bleiben, wobei das Krankenhaus nicht zu einem seelenlosen, nur auf Wirtschaftlichkeit getrimmten "Kranken-Reparaturbetrieb" verkommen dürfe, bleibt zweifelsfrei gültig. Die allgemeine Zugänglichkeit zu wirtschaftlichen Daten aller niedersächsischer Krankenhäuser ab dem Jahre 2005 per Internet, wie sie die Landesregierung in Aussicht stellt, ist sicherlich ein löblicher Beitrag zu mehr Transparenz, kann die Beachtung vielfältiger ethischer Aspekte bei der stationären Versorgung jedoch nicht ersetzen.
- R. Heyde