"Prüforgiasmus", "Staatsmedizin" - scharfe Kritik an dem geplanten Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz der Bundesregierung übte KVN-Vorstandsvorsitzender Eberhard Gramsch in seinem "Bericht zur Lage" zum Auftakt der außerordentlichen Vertreterversammlung am 11. Juni. Sein Fazit: "Die Freiberuflichkeit der Ärzte und damit die angemessene Versorgung der Patienten sind bedroht." Gramsch rief zur Geschlossenheit der Ärzteschaft über alle Separatinteressen hinweg auf, um den Widerstand gegen die Regierungsvorhaben an die Öffentlichkeit zu tragen.

In seinem rund einstündigen Vortrag ging Gramsch ausführlich auf die geplanten Systemveränderungen und deren Konsequenzen ein. Am gravierendsten: Die eigenständige Existenz der Fachärzte außerhalb von Krankenhäusern ist massiv bedroht. An die Stelle der bisherigen Kollektivverträge tritt dann der Einzelvertragswettbewerb ohne Vertragsanspruch und mit Vertragsbefristung. Die Steuerungsmacht im Gesundheitswesen geht unter staatlicher Kontrolle auf die Krankenkassen über; die Ärzte werden je nach Marktlage erpressbar. Leidtragende sind aber auch die Patienten, für die es keine Versorgungssicherheit und keine gesicherte Versorgungsqualität mehr geben wird.

Gramsch zählte einer Fülle neuer Vorschriften auf, die zu einem wahren Prüforgiasmus führen werden: Mißbrauchs- und Korruptionsbekämpfung, Fortbildungsnachweis, Fachkundenachweis, Qualitätsnachweis, Abrechnungsprüfung und Weiteres. Für praktisch alle Bereiche ärztlichen Handelns wird es demnach in Zukunft detaillierte Vorgaben geben. Und die vorgesehen kassenbezogenen Prüfung für Fachärzte seien nur schwer durchführbar: "Wenn 330 Kassen prüfen - wann soll der Arzt dann noch seine Patienten behandeln?"

"Staatsmedizin - nein danke!" meinte Gramsch mit Blick auf das geplante "Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin". Wie es anders geht, demonstrierte er gleich im Anschluß. Um die Qualität der ärztlichen Arbeit zu dokumentieren, hat die KVN erstmals einen Qualitätsbericht vorgelegt. Er dokumentiert die Arztstruktur Niedersachsens und einzelne Qualitätssicherungsbereiche wie etwa die Stichprobenüberprüfungen der radiologischen Diagnostik oder der Schmerztherapie. Nach Westfalen-Lippe und Berlin ist die KVN die dritte KV, die einen solchen Bericht veröffentlicht.

Als Antwort auf die gesundheitspolitischen Entwürfe der Regierung stellte Gramsch eine intensivierte Lobbyarbeit und die Fortsetzung der Imagekampagne der KVen in Aussicht. Auf Bundes- und Landesebene führen derzeit KV-Vertreter intensive Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern. Die KVN hat sich durch eine eigene Schriftenreihe "KVN-pro" in die gesundheitspolitische Überzeugungsarbeit eingebracht. Als wichtiges Element der KV-Imagekampagne wird in den nächsten Wochen der KV-Informationsbus in mehreren Städten Niedersachsens Station machen. Als Ausblick kündigte Gramsch die Gründung einer Parallelorganisation zur KVN unter dem Begriff "Netzwerk Niedersachsen" an.

Positives konnte Gramsch über die Vertragssituation berichten. Sowohl mit der AOKN wie mit den BKKen konnten neue Honorarverträge geschlossen werden - damit sollen auch die leidigen Zahlungsverzögerungen der Betriebskrankenkassen der Geschichte angehören. Noch vor den Sommerferien werden Vertragsabschlüsse auch mit den übrigen Krankenkassen erwartet. Gescheitert sind dagegen die Verhandlungen zu den Arznei- und Heilmittel-Ausgabenobergrenzen für 2003. Hier ist das Schiedsamtsverfahren eingeleitet.
- kvn