Durch Abrechnungsbetrug und Manipulation entsteht im Gesundheitswesen nach Schätzungen der Krankenkassen jedes Jahr ein Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Das behauptete auf einer Pressekonferenz in Berlin am 6. August 2002 Gernot Kiefer, Leiter der Arbeitsgruppe "Abrechnungsmanipulationen" der Krankenkassen. "Bis zu jede fünfte Arztrechnung ist fehlerhaft. Allein in Niedersachsen beschäftigten sich im vergangenen Jahr die Ermittler mit 1.300 Verdachtsfällen bei Ärzten", so Kiefer, der auch Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen ist.

Zwar schränkte Kiefer ein: Nicht jeder Verdacht erhärte sich wirklich zum Fall, und nicht hinter jedem Fall stecke wirklich kriminelle Energie. Doch die Zahl der Fälle nehme kontinuierlich zu. Die Dunkelziffer sei hoch, nur besonders dreiste Fälle würden auffliegen. Kiefer garnierte seine Ausführungen mit anschaulichen Beispielen, etwa von einer 83-jährigen Patientin, der ein Neurologe ein Diaphragma angepaßt haben wollte - obwohl die Dame bereits verstorben war.

Die Krankenkassen fordern daher mehr Datenkontrolle bei den Abrechnungen, mehr Einfluß, mehr Sanktionsmöglichkeiten. "Es fehlt an Transparenz und an wirksamen Sanktionen", klagte Werner Gerdelmann vom Vorstand des Ersatzkassenvorstandes VdAK. Da die Kassen nur anonymisierte Sammeldaten über die Behandlungen erhielten, könnten sie widersprüchliche Verordnungen kaum identifizieren. Und die Kassenärztlichen Vereinigungen, bei denen die Medizinier ihre Abrechnungen einreichten, hätten lange Zeit "nicht genau hingeschaut". Offen blieb, worauf die Kassen angesichts ihrer mangelnden Dateneinsicht ihre Vorwürfe überhaupt stützen können.

An die Politik appellierten die Kassenvertreter, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Mißbräuchen entgegenzuwirken. Die Kassen sollten anonymisierte Patientendaten erhalten, um sie auf Manipulationen überprüfen zu können. Das Korruptionsstrafrecht sollte konsequent auf medizinische Leistungserbringer angewendet werden. Und den Kassen solle das Recht gegeben werden, falsch abrechnenden Ärzten auch auf Zeit die Kassenzulassung zu entziehen. Derzeit sei der Zulassungsentzug ein "stumpfes Schwert", weil jedes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung habe. "Das heißt, dem Arzt passiert einfach nichts."

Genauso müsse es möglich werden, Pharmafirmen bei Bestechung die Zulassung für ein Präparat zu entziehen. Nach Auffassung von Kiefer müsse auch das Berufsrecht geändert werden, damit Ärzte nicht mehr als Gesellschafter einer Rehaklinik ode stille Teilhaber an Pharmafirmen agieren können, wenn das die berufliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.

Als noch gravierender als den finanziellen Schaden durch die Abrechnungsmanipulationen bezeichneten die Kassen den Vertrauensschaden zwischen Arzt und Patient. "Die Patienten sind sich nicht mehr sicher, daß Diagnostik und Therapie aufgrund medizinischer Motivation erfolgt", so Gernot Kiefer.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) widersprach den Vorwürfen der Krankenkassen. Andreas Köhler, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der KBV, verwies auf die rückläufige Kriminalstatistik. Hätte die Polizei im Jahr 2000 17.368 Verdachtsfälle registriert, so seien es ein Jahr später nur noch 4.695 Fälle gewesen. Man habe Instrumente gegen Falschabrechner entwickelt: "Es hat sich gezeigt, daß die Instrumente greifen."

In Niedersachsen haben Kiefers Äußerungen landesweit zu Protestschreiben von Ärztevertretern in regionalen und überregionalen Tageszeitungen geführt
r.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW) hat Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen den IKK-Vorsitzenden Gernot Kiefer bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln erstattet. Damit will sie Kiefer zwingen, seine Beschuldigungen gegen die Ärzte zum Thema Falschabrechnungen mit Daten und Fakten vor Gericht zu belegen. Der Vorsitzende der KV NW, Baumgärtner, wies darauf hin, daß jede Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Zweifelsfall Prüfanträge stellen kann. Das sei aber bisher nur in geringem Umfang geschehen.