09/1999

Gesundheitsberufe bleiben solidarisch: Großdemonstration am 22. September in Berlin
 

Selbst ein sonst so grundoptimistischer Mensch wie der neue Präsident der Bundesärztekammer vermochte seine Enttäuschung nicht zu verbergen: Als "echten Fehlschlag" resümierte er das Spitzengespräch von Ärztevertretern mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer am 18. August in der Bonner Kopfstelle des Ministeriums. Dabei wollte Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe seine Doppelstrategie im Umgang mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000: "Gespräche und öffentlicher Protest" einer echten Probe unterziehen und die "Bewegungsbereitschaft" der Ministerin zum Gesetz, speziell gegenüber dem Globalbudget ausloten. Fischer, offenbar von ihrer eigenen standhaften Rolle im Umgang mit dem KBV-Notprogramm berauscht, hat sich nach Hoppes Einschätzung jedoch nicht einen Deut bewegt. "Wir haben ihr goldene Brücken gebaut, aber sie hat sie nicht genutzt.", zeigte sich der Dürener Pathologe enttäuscht. Außer einer vagen Prüfungszusage der Ärztevorschläge sei nichts Substanzielles herausgekommen.

Dieser Vorschlag lag in einer möglichen Zustimmung der Ärzteschaft zum Globalbudget, wenn - und das ist die Bedingung der Mediziner - der Budgetbemessung nicht nur wirtschaftliche, sondern zugleich auch medizinische Entwicklungsfaktoren zugrunde gelegt würden. Denn: Die Höhe des Budgets dürfe nicht einzig und allein von der Entwicklung der Löhne und Gehälter abhängig gemacht werden, sondern müsse auch die Kosten des medizinischen Fortschritts etwa in der Krebs- oder Aids-Therapie berücksichtigen.
Wenn der enttäuschte Chef der deutschen Ärzteschaft die Tür zu einer Einigung noch nicht hat endgültig zuschlagen hören, so soll doch bereits jetzt schon in der Öffentlichkeit der Druck auf die rot-grüne Gesundheitspolitik verstärkt werden. Wesentliches Motiv dabei ist die intensive Aufklärung der Bevölkerung über den sich abzeichnenden Qualitätsverlust von Gesundheitsdienstleistungen nach einem Inkrafttreten der Reform - sofern nicht, wie es das offizielle Protest-Plakat des Bündnisí Gesundheit 2000 empfiehlt, "die kranke Gesundheitsreform" zurückgezogen wird. Andernfalls, so Plakatmotiv Nr. 2, gibtís was auf die Nase: "Volltreffer, Frau Fischer".


Aufruf des Bündnisses Gesundheit 2000
zur Kundgebung am 22. September 1999
12.00 Uhr Robert-Koch-Platz (Charité)

Diese Gesundheitsreform macht krank!

Die Folgen der Gesundheitsreform 2000 werfen schon heute ihre Schatten voraus. Die Gesundheitsberufe befürchten Rationierungen zu Lasten der Patienten und noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Die wirtschaftliche Grundlage der ambulanten Einrichtungen und Krankenhäuser ist in höchstem Maße gefährdet.

Alle Diskussionen mit den politisch Verantwortlichen konnten bisher keine nennenswerten Änderungen herbei führen. Das hat Unmögliches nun möglich gemacht: Die Fachberufe im Gesundheitswesen haben sich zum Bündnis Gesundheit 2000 zusammengeschlossen.

Gemeinsam fordern wir von der Bundesregierung:
• Kein Globalbudget!
Budgetierung ist Zuteilung und verschlechtert die Patientenversorgung. Sie bestraft die Heilberufe für verantwortungsbewußte Verordnung und Behandlung.

• Keine Allmacht den Krankenkassen!
Kassenbürokratie bläht den Verwaltungsapparat auf und reduziert die Finanzmittel zum Schaden des Gesundheitswesens.

• Keine Gefährdung des Wachstumsmarktes "Gesundheit"!
Wer die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich verbessern will, darf nicht den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.

Kämpfen wir um den Erhalt des deutschen Gesundheitswesens

Kommen Sie am 22. September nach Berlin!
"Neue Eskalatationsstufen des Widerstands und der Aufklärung" sind jetzt laut Hoppe die Mittel der Wahl. Damit die Politik diese auch wirklich bemerkt, hat das Bündnis Gesundheit 2000 für den 22. September zu einer Großdemonstration auf dem Robert-Koch-Platz vor der renommierten Berliner Charité aufgerufen (siehe Kasten). Zweck dieser Übung ist es auch, die Bürger und damit die Patienten vor dem zu warnen, was da auf sie zukommen könnte. Nämlich der Weg in eine, vom medizinischen Fortschritt weitgehend abgekoppelte Zuteilungsmedizin, die den Abschied von bislang üblichen Standards in Medizin und Pflege signalisiert.

Niedersächsisches Bündnis mit einer eigenen Homepage

So sieht es auch das regionale niedersächsische Bündnis Gesundheit 2000, das am 2. September in einer Pressekonferenz auf den sich abzeichnenden Wandel aufmerksam gemacht hat. Darüber hinaus präsentiert sich seit einigen Wochen das Bündnis mit einer eigenen Homepage im Internet. Kern dabei ist eine Dialog-Datenbank, die zu allen Fragen rund um das GKV-Reformgesetz 2000 möglichst erschöpfend Auskunft geben will. Die Adresse lautet: http://www.nbg2000.de; sie ermöglicht ferner die Verknüpfung mit den Websites der anderen Bündnispartner und stellt speziell zum Thema Gesundheit 2000 ein verläßliches Informations- und Meinungsmedium für die ständig größer werdende Schar von Internet-Nutzern dar.
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