Das traditionelle Sommertheater der Regierung hatte in der Spielzeit des Jahres 2000 wenig öffentliche Auftritte.
Des Kanzlers Machtworte zeigten Wirkung und nicht nur die Hinterbänkler verzichteten diesmal auf Wortmeldungen zwecks Profilsüchten.
Statt dessen zog der Bundesminister für Arbeit Walter Riester - wie immer insgeheim - die wirklichen Fäden, an denen die Marionetten dann tanzten.

Er hatte sich zeitlich gut eingestimmt und zusammen mit dem Finanzminister Hans Eichel erneut den sozialen Verschiebebahnhof in Gang gesetzt.
Nachdem es den beiden 1999 bereits gelungen war, der Pflegeversicherung 400 Mio. DM zu entziehen - mit Zustimmung der Bundesgesundheitsministerin übrigens - und sie damals beim Vorhaben, die Kassen der Arbeitslosenversicherung durch einen Griff in die GKV-Kassen zu sanieren, an den eigenen Genossen - vornehmlich um den Sozialexperten Rudolf Dreßler - scheiterten (nicht an der Bundesgesundheitsministerin), erfolgte jetzt der neue Generalangriff, nachdem Dreßler nicht mehr auf der heimischen Politbühne mitspielen darf.

Um genau 2,4 Mrd. DM sollten die Beiträge der Arbeitslosen zur gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt werden. Ein bewährtes Strickmuster nach Seehoferschem Vorbild, der (seinerzeit noch nicht in der Rolle des Gesundheitsministers) nach gleichem Vorbild die Rentenkassen sanierte und im letzten Akt seiner Gesetzgebung (jetzt im Gewande des BMG), 1998, kurz vor seinem letzten Vorhang, den Krankenkassen noch 500 Mio. Mark aufbürdete.

Während er sich - 1998 als Gesundheitsminister - schlecht gegen seine eigene Gesetzgebung zur Wehr setzen konnte (was für ein Drehbuch!), traf die jetzige Gesundheitsministerin ein anderes Schicksal. Sie konnte und mußte sich wehren. Allerdings so kleinlaut und koalitionstreu, daß am Ende immer noch 1,2 Mrd. DM weniger in den Kassen der GKV verbleiben.
Gefangen in ihrer eigenen Argumentation, daß noch Milliarden an Einsparpotentialen im Gesundheitswesen vorhanden seien, wäre den Koalitionspartnern jede brüske Ablehnung der Riesteršschen und Eichelšschen Forderungen unverständlich gewesen.
Und so mußte die Ministerin zum eigenen Schutze, zur Erhaltung des Koalitionsfriedens und zur Demonstration der Koalitionsfähigkeit kleinlaut beigeben und die politische Kröte schlucken.

Geschmeidigkeit ist keine Zier

Nein - Sie war wirklich nicht Herrin des Verfahrens und auch nicht Schutzpatronin des ihr anvertrauten Ressorts. Wir alle hätten auch im Interesse einer gesicherten Patientenversorgung etwas mehr Gegenwehr erwarten dürfen.
Die Lasten aus diesem Deal tragen einmal mehr die Patienten, für deren Versorgung eben diese 1,2 Mrd. DM (stationär wie ambulant) nicht mehr zur Verfügung stehen - aber auch die Leistungserbringer im Gesundheitssystem, die neuerdings schon wieder "Vertragspartner" genannt werden und deren Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen unter dieser Prämisse nicht leichter werden. Im Gegenteil.
Es ist noch weniger Luft im System und die Rationierung wird unter dem anhaltenden Budgetdruck fortschreiten müssen.
Obwohl dies eigentlich ein Skandal ist, hat die Presse einmal mehr kaum Notiz davon genommen. Der politische Aufschrei war schnell verstummt - sicher auch, weil der Kanzler Ruhe liebt - so viel Ruhe, daß er in seinem "Halbzeit-Bericht" die Gesundheitspolitik nicht einmal erwähnte. Maulkörbe funktionieren - vor allem zu Zeiten der Kampfhunde-Verordnungen - noch immer. Und folgerichtig fand sich niemand, der diese politische Unglaubwürdigkeit anprangerte.
Die Taschenspielertricks des Gegenrechnens zeugen nicht von politischer Seriosität. Als Ausgleich für den 1,2 Mrd. Verlust, soll das Sterbegeld der GKV entfallen, sagt Finanzminister Hans Eichel. Dabei steht das Sterbegeld nur noch all denen zu, die vor 1989 in der GKV waren. Mit dem ständig kleiner werdenden Kreis der Anspruchsberechtigten sinkt natürlich auch die Einsparsumme. Dafür braucht man keine versicherungsmathematischen Gutachten, hier tut´s auch der bürgerliche Dreisatz - oder der gesunde Menschenverstand.

Bedenklicher werden da schon andere Berechnungen: Aus dem 630-Mark-Gesetz fließen nunmehr der GKV jährlich ca. zwei Mrd. Mehreinnahmen zu, die aber gebraucht werden, um die bestehenden Defizite der GKV auszugleichen, die ihr die Rot-Grüne Regierung u.a. durch Minderung der Zuzahlung (Selbstbehalt), Wegfall des Krankenhaus-"Opfers" u.v.m. beschert hatte, was 1999 - oh Wunder der Bilanzen - auch gelang.
Allerdings summieren sich diese Mindereinnahmen laut Wolfgang Lohmann, CDU, auf Beträge zwischen fünf und sieben Mrd. DM. Wie und ob das allein durch die steigenden Einnahmen infolge Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden kann, muß nachhaltig hinterfragt werden. Wenn es denn aber doch so sein sollte, muß man sich um so mehr fragen, warum die gleiche Steigerung nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung anfällt und ob der Griff in Taschen der GKV überhaupt nötig war.
Immerhin schien die so wundersam sanierte Arbeitslosenversicherung bereits kurze Zeit nach diesem Deal hinreichend gesund, daß Arbeitgeberpräsident Hundt flugs eine Beitragsabsenkung zur Arbeitslosenversicherung einforderte.

Das kann nun wahrscheinlich gar keiner mehr verstehen - oder Sie ?

Ob es lohnt sich zu wehren, muß bei der pastösen Argumentationslinie des BMG bezweifelt werden.
Wir sollten aber Aufklärungsarbeit betreiben, an unseren Patienten und unter allen Betroffenen, damit sie informiert sind, wenn im Herbst 2001 abgerechnet wird. Mit den Budgets - und der Politik.


Anschrift des Verfassers:

Dr. med. Helmut Anderten
Vorstandsmitglied der
Ärztekammer Niedersachsen
Große Klausburg 5
31139 Hildesheim