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Andrea Fischer, die Bündnisgrüne aus Berlin, hat sicher nicht damit gerechnet, nach der Bundestagswahl als Gesundheitsministerin in das Kabinett Schröder einziehen zu können. Dieses Amt als Frau zu verwalten, ist jedoch keine Novität, denn es gab bereits mehr oder minder bekannte Vorgängerinnen: Käthe Strobel, Elisabeth Schwarzhaupt, Anke Fuchs, Gerda Hasselfeld und Sabine Bergmann-Pohl, die als Gesundheitsministerin der letzten DDR-Regierung ebenfalls der Frauenriege angehörte. |
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Fischer gehört nicht zu den Bundestagsneulingen, sie zog schon bei der Wahl vor vier Jahren - damals war sie gerade 34 Jahre alt - über die Berliner Landesliste der Bündnisgrünen als sozialpolitische Sprecherin ihrer Partei in das Parlament ein. Seit 1985 Parteimitglid, stand sie ziemlich früh in der engeren Wahl für den Fraktionsvorsitz. |
Erstmals eine Bündnisgrüne Gesundheitsministerin im Bundeskabinett A. Bossmann |
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Daß sie ihn nicht erreicht hat, hängt vielleicht damit zusammen, daß sie weder dem Realo-Flügel noch dem Fundi-Flügel angehört, also unter der heutigen Orientierung der "neuen Mitte" der Grünen zugerechnet werden könnte. Natürlich ist es ein Unterschied, ob man wie bisher auf der Oppositionsbank oder künftig im Kabinettsrang Politik machen muß. Da fragt es sich, welche Voraussetzungen sie für ein solches Amt mitbringt. Aus ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit läßt sich eine Qualifikation für ein solches Ministeramt schwerlich ablesen, aber das ist bei den meisten ihrer Kabinettskollegen nicht anders. Ihre Stationen waren: Ausbildung als Offsetdruckerin, Studium der Volkswirtschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Europaparlament, danach Tätigkeit am Wissenschaftszentrum Berlin, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der BfA in Berlin und seitdem ausgewiesen als "Rentenexpertin". Der Bundesverband der Freien Berufe machte sie 1995 gemeinsam mit dem heutigen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch zum Mitglied des Parlamentarischen Beirats des BFB, was über ihr Verhältnis zu den freien Berufen nichts besagt. "Kompetent, realistisch, temperamentvoll" Fragt man nach speziellen persönlichen Eigenschaften, so hört man, sie sei kompetent, realistisch, durchsetzungsfähig und temperamentvoll. Realismus war in der Vergangenheit unter den Grünen nicht übermäßig stark ausgeprägt, und da galt es Mut zu beweisen, wenn man wie sie, anläßlich der Strategie-Konferenz 1996 in Hannover denParteifreunden die Idee von einer "Grundsicherung für alle" auszureden versuchte, wie sie es getan hat. Ebenso nüchtern vertrat sie die Meinung, die Rentenreform werde an einer Reduzierung des Rentenniveaus nicht vorbeikommen. Und dementsprechend haben die Grünen die Beibehaltung des Demographiefaktors in ihre Verhandlungspapiere geschrieben, was aber nichts wert war, denn die SPD hatte längst versprochen, daß das Rentenneiveau vorerst nicht sinken soll. Mit der "großen Rentenreform", die in zwei Jahren "stehen" soll, hat Andrea Fischer ohnehin nichts zu tun, denn dafür ist der Arbeitsminister zuständig. Wiege stand in einem CDA-Haushalt Andrea Fischer ist Sozialpolitikerin, sie hat sich früh gewerkschaftlich organisiert, so wie es in der Familie üblich war. Der Vater war immerhin im Vorstand der CDA Sozialausschüsse. Von daher braucht man über ihre politische Grundeinstellung und ihre Positionierung in der Partei nicht zu rätseln. Was ihre Vorstellungen von der gesundheitlichen Sicherung der Bürger und der Veränderung des Gesundheitssystems betrifft, wird man sie sicher auf der Seite derjenigen finden, die als erstes die Beseitigung von Eigenbelastungen der Versicherten und die Rückkehr zum obligaten Sachleistungssystem ohne Elemente der Privatisierung, wie Kostenerstattung und Beitragsrückzahlung verlangen werden. Das Globalbudget ist bereits beschlossene Sache, auch wenn dabei die hausärztliche Versorgung geschont werden wird. Ob Andrea Fischer so weit gehen wird, wie Horst Schmidbauer, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik in der SPD, bleibt abzuwarten. Wenn ja, dann stehen den KVen Ende nächsten Jahres die Sektionierung in eine "Hausarzt-KV" und eine "Facharzt-KV" mit jeweils eigenen Bugdets, EBM's und HVM's in Haus, gedeckelt durch ein Globalbudget für die ambulante und stationäre Versorgung. Man müßte sich schon wundern, wenn die neue Regierung auf die strenge Bedarfszulassung als eine der Erb-lasten Horst Seehofers verzichten würde. Ein Staatssekretär aus Niedersachsen Ob sie in allem mit den Ansichten des designierten Staatssekretärs Erwin "Pico" Jordan übereinstimmt, wird man sehen. Jordan (45) ist über die Landesliste der Grünen 1990 in den Niedersächsischen Landtag gewählt worden, er war bis zum Ausscheiden aus dem Parlament nach den Wahlen im März d.J. Vizepräsident des Landtages und Mitglied des Gesundheitsausschusses. Aus seiner Mitarbeit an dem Konzept der Grundsicherung im Alter kennen sich die neue Ministerin und Jordan. Dr. Hermann Schulte-Sasse, von Beruf Arzt, soll als designierter Ministerialdirektor die Abteilung Krankenversicherung des Ministeriums leiten. Er bringt nicht nur Erfahrungen aus seiner früheren Tätigkeit als Gesundheitsreferent der Stadt München mit, sondern auch als Leiter des medizinischen Kompetenzzentrums des AOK-Bundesverbandes. Er ist in dieser Eigenschaft wiederholt mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, durch Verzicht auf umstrittene Arzneimittel für Einsparungen zu sorgen und deshalb bedauert er es auch, daß Horst Seehofer "mit dem Fallenlassen der Positivliste eine Chance zu einer medizinisch sinnvollen Ausgabensenkung leichtfertig vertan hat." Man darf daher annehmen, daß die Positivliste in spätestens zwei Jahren das Licht der Welt erblicken wird. Dafür könnte die strenge Bedarfszulassung als eine der Erblasten Horst Seehofers schon 1999 Wirklichkeit werden. Wie man Krankenhausbetten abbaut, weiß die neue Ministerin aus Erfahrungen in Berlin. Auch die Übertragung von stärkerer Steuerungskompetenz auf die Krankenkassen, die jetzt wieder als Ausdruck von "mehr Wettbewerb" von den Kassen lauthals gefordert wird, liegt sicher auf der Linie rot-grüner Gesundheitspolitik. Gunst der Stunde nutzen Zweifelsohne werden Jordan und Schulte-Sassen auch die Übertragung von stärkerer Steuerungskompetenz auf die Krankenkassen als Ausdruck von "mehr Wettbewerb" durchzusetzen versuchen. Immerhin hat Letzterer schon einmal deutlich gemacht, daß zum Beispiel die "Entwicklung von Leitlinien keineswegs nur Aufgabe der Gremien der verfaßten Ärzteschaft" sein könne. Die Krankenkassenverbände wissen die Gunst der Stunde zu nutzen und verlangen jetzt wieder von der Politik die Instrumente für das "selektive Kontrahieren", sprich den "Einkauf" von Ärzten nach Bedarfsgesichtspunkten. Man wird bald konkret wissen, wie das "Reformprogramm" für die ersten 100 Tage und die folgenden Jahre rot-grüner Gesundheitspolitik aussehen wird; auf jeden Fall wird es für die Heilberufe schwer werden, aber das war es vorher ja auch schon. Anschrift des Verfassers: Alfred Bossmann Am Ricklinger Holze 54 30966 Hemmingen-Westerfeld |
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