Auf der letzten Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) in der 13. Amtsperiode haben die 57 Mitglieder am 18. November 2000 in Hannover die Weichen für einen grundsätzlich neuen Honorarverteilungsmaßstab (HVM) gestellt. Individualbudgets sollen schon ab dem kommenden Jahr den Vertragsärzten, Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ein kalkulierbares Honorar bescheren.

Die VV-Mitglieder stimmten, bei nur einer Enthaltung, dem vom Strukturausschuß vorgelegten Entwurf des neuen HVM zu und beauftragten den KVN-Vorstand, auf dieser Basis die weiteren HVM-Vorbereitungen fortzuführen, damit er im Jahr 2001 kurzfristig in Kraft gesetzt werden kann. Angestrebter Starttermin ist das 2. Quartal des kommenden Jahres (siehe gesonderter Bericht S. 79f. in dieser Ausgabe).

Wie bereits im vergangenen Jahr verweigerten die Delegierten der VV dem Vorstand die Entlastung für das Haushaltsjahr 1999. Die KVN-Geschäftsführung wurde allerdings entlastet. Eine Kommission, bestehend aus den Doctores Franz-Bernhard Ensink, Knut Romeyke und Rudolf Greth, wird sich um eine sachliche Aufklärung der Haushaltsentscheidungen des KVN-Vorstandes unter dem Vorsitz Dr. Bodo Strahls der Jahre 1998 und 1999 beschäftigen. Dazu formulieren die Kommissionsmitglieder zunächst einen konkreten Arbeitsauftrag mit Zielsetzungen.
Bericht zur Lage

Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende des Vorstandes der KVN, Eberhard Gramsch, den Ausgang der Wahlen zur Vertreterversammlung der 14. Wahlperiode positiv bewertet. "Gemeinsame Listen von Fach- und Hausärzten haben deutlichen Zuspruch erhalten. Vertreter von Extremmeinungen mußten erhebliche Einbußen hinnehmen", sagte er. Besonders positiv bewertete Gramsch die hohe Wahlbeteiligung, die zeige, daß die genossenschaftliche Idee der Kassenärztlichen Vereinigung nicht vor dem Ende stehe. Seine Feststellung "das Prinzip der Selbstverwaltung lebt in Niedersachsen" wurde mit Beifall von den Delegierten aufgenommen.

Kritisch setze sich Gramsch mit den gesetzlichen Vorgaben der Politik auseinander. Sie bedeuteten eine immer stärkere Einschränkung der ärztlichen Tätigkeit und Honorierung. Unter Hinweis auf den angeblichen Gestaltungsspielraum der Selbstverwaltungsorgane zögen sich die Politiker aus der Verantwortung. Durch Budgetierungs-Vorgaben sowohl im Honorar- als auch im Arznei- und Heilmittelbereich und auch im Krankenhaussektor werde die Verantwortung im gesundheitspolitischen Bereich auf die KVN-Mitglieder abgewälzt. Das Politikerargument "es ist genügend Geld im System" bezeichnete der KVN-Vorsitzende als "unbewiesenes Totschlagargument." Es entfache eine Neiddiskussion in der Öffentlichkeit über vermeintlich zu hohe Arzthonorare und erwecke darüber hinaus den Eindruck, daß Ärzte mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zu großzügig umgingen.

Gerade die Politiker hätten bei den Patienten das Anspruchsdenken gefördert, welches zusätzlich von den Krankenkassen unterstützt werde. Die Frage an die Politik, was die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland leisten solle, sei unbeantwortet geblieben. "Es kann nicht angehen, daß wir Ärzte für den subjektiven Versorgungsbedarf der Versicherten einstehen. Die Politik muß den objektiven Versorgungsbedarf festlegen", forderte Gramsch.

In Niedersachsen müsse eine notwendige Strukturdebatte geführt werden. Gerade hierzulande sei eine extreme Zunahme älterer Patienten zu verzeichnen. Außerdem hätten die Krankenkassen durch eine über dem Durchschnitt liegende Anzahl von Arbeitslosen und Rentnern Probleme auf der Einnahmeseite. Hinzu kämen die fatalen Auswirkungen des Wettbewerbs der Krankenkassen untereinander, die sich in dem vorgeschriebenen Risikostrukturausgleich widerspiegelten. "Die Lösung dieser Probleme ist Aufgabe der Politiker; wir bieten ihnen den konstruktiven Dialog an", so der Vorstandsvorsitzende.

Diese Zielrichtung verfolge auch der "Runde Tisch", die Zusammenkunft der Landesobleute der ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbände in Niedersachsen, die sich auf der vergangenen Sitzung auf einen landesweiten Informationstag im kommenden Jahr geeinigt haben.

Ausführlich erläuterte Gramsch den VV-Mitgliedern die Gründe für die verspätete Honorarabrechnung des 1. Quartals 2000 und den damit zusammenhängenden Interpretationsbeschluß des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses zur Trennung der Gesamtvergütung in einen haus- und einen fachärztlichen Versorgungsbereich (siehe Editorial S. 61f. in dieser Ausgabe). Er hob hervor, daß Mitteilungen einiger Ärzte aus Niedersachsen, sie persönlich hätten die Änderungen bei der Berechnung der Honorartrennung herbeigerufen, falsch ist. Diese Äußerungen hätten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu deutlichen Reaktionen des KBV-Vorstandes geführt. In der Länderausschußsitzung am 7. November 2000 habe sich der KBV-Vorsitzende, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, von solchen Unterstellungen distanziert.

Für das Gesamtbudget im Arznei-, Verband- und Heilmittelbereich sei der KVN die Endabrechnung für das Jahr 1999 von den Krankenkassenverbänden übermittelt worden. Die Kassen hätten eine Überschreitung des Budgets von 3,18 Prozent festgestellt. Die KVN überprüfe zur Zeit, ob dieser Wert korrekt sei. "Es ist für mich selbstverständlich, daß wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Haftungspflicht ablehnen werden", sagte Gramsch. Auf jeden Fall werde sich die KVN die einzelnen Verordnungen von den jeweiligen Rechenzentren vorlegen lassen. Die Erfahrungen aus der vergangenen Zeit ließen den Schluß zu, daß die Krankenkassen Rezepte dem Budget zurechneten, die dort nicht hingehörten. Es werde die Aufgabe des neuen KVN-Vorstandes sein, den Globalregreß mit allen Mitteln von der niedersächsischen Ärzteschaft abzuwehren.

Der Vorsitzende teilte weiterhin mit, daß die Entscheidung des Schiedsamtes zum Gesamtvertrag mit den Betriebskrankenkassen der KVN schriftlich vorliegt. Nach wie vor vertrete er der Ansicht, daß die risikostrukturgewichteten Kopfpauschalberechnungen rechtswidrig seien. Er erwarte, daß die Aufsichtsbehörde ihrer Pflicht nachkomme den Schiedsspruch zu beanstanden. Sollte dies nicht geschehen, so werde die KVN alle möglichen Rechtsschritte gegen den Schiedsamtsspruch ausnutzen. "Wir können es nicht hinnehmen, daß bestimmte Krankenkassen einseitig ihre Kopfpauschalen absenken, die niedersächsische Ärzteschaft jedoch bei gleichbleibender Morbidität der Bevölkerung diese mit gleichen Leistungen versorgen muß", kritisierte Gramsch.

Mit der AOK werde die KVN noch in diesem Jahr Schiedsamtsverhandlungen um das Gesamthonorar 2000 führen. Mit den Ersatzkassen würden die Vertragsverhandlungen fortgeführt. Dem Wunsch der Ersatzkassen, die Kopfpauschalen abzusenken, komme er auf keinem Fall nach.
Insgesamt hat Gramsch den Eindruck gewonnen, daß die AOK und der VdAK sehr wohl nach neuen Wegen suchten, um mit der KVN Verträge abzuschließen. Er vermute, daß die Krankenkassen deutliche Zunahmen ihrer Ausgaben im Krankenhaussektor befürchteten. "Leistungsvermehrung im ambulanten Bereich ohne entsprechende Geldzuflüsse werden wir jedoch nicht akzeptieren. Das Geld muß der Leistung folgen!" forderte der KV-Chef.
Zu einigen Krankenkassen habe sich der Kontakt deutlich verstärkt und verbessert. Als positives Zeichen dafür hob Gramsch eine Absprache mit der AOK Niedersachsen hervor. Die KVN habe mit der AOK eine sofort wirksame Zahlung in Höhe von 20 Millionen D-Mark auf die noch ausstehenden Restzahlungen seit dem Jahr 1996 verabredet. Dafür sei der AOK von der KVN eine Zwischenabrechnung vorgelegt worden. Eine weitere Rate von 20 Millionen D-Mark werde im Februar 2001 erfolgen. Die Restzahlung dann nach Abstimmung der Endabrechnung.

Als weitere vertrauensbildende Maßnahme habe man mit der AOK vereinbart, daß zukünftig Verdachtsfälle bei unkorrekten Abrechnungen erst mit der KVN besprochen werden, bevor die Öffentlichkeit darüber Informationen erhalte. Außerdem beschäftige sich eine KVN-Arbeitsgruppe offensiv mit den öffentlichen Vorwürfen des Abrechnungsbetruges eines Großteils der Ärzte. Die KVN werde den bei weitem größten Teil der korrekt abrechnenden Mitglieder vor solchen Vorwürfen schützen. Sollten Abrechnungsunregelmäßigkeiten bemerkt werden, werde die KVN jedoch alles tun, um das zu Unrecht entzogene Honorar der Gemeinschaft der KVN-Mitglieder wieder zufließen zu lassen.

Diskussion

Dr. Georg Wallis beklagte in der Diskussion des Lageberichts die verspätete Bekanntgabe der Richtgrößen für das Jahr 2000. Die KVN hätte viel früher die Aufsichtspflicht des Sozialministeriums anmahnen müssen. Siegfried Rettkowski warf Gramsch eine mangelnde Unterstützung der Aktionswoche der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB) im Oktober vor. Dr. Michael Müller kritisierte hingegen die Aktionswoche der GFB. "Die Inanspruchnahme des Erfolges der Neuberechnung der Honorartrennung im 1. Quartal 2000 durch die GFB ist Geschichtsklitterung", so Müller. Auch Dr. Hartmut Lummert kritisierte die GFB-Aktionswoche als "Wahlkampf pur". Dr. Thomas Lichte lobte die niedersächsischen Ärzte für ihr Verordnungsverhalten im Arznei- und Heilmittelbereich im Jahr 1999. Bei einer Überschreitung von "nur" rund drei Prozent hätte die Ärzteschaft die kompletten Innovationen im Arzneimittelbereich eingespart.

Satzungsausschuß

Holger Schmidt, Vorsitzender des Satzungsausschuß , informierte die VV-Mitglieder darüber, daß der Ausschuß während der neuen Amtsperiode eine Satzungs- und Wahlordnungsreform ausarbeiten werde.

Finanzausschuß

Dr. Georg Wallis stellte die Bilanz und Erfolgsrechnung der KVN für das Geschäftsjahr 1999 vor. Nach einer kontroversen Debatte über die zunehmende Abschmelzung der finanziellen Rückstellungen in der KVN-Hauptgeschäftsstelle folgten die Delegierten nicht dem Vorschlag Wallis, den Vorstand zu entlasten. Vor allem Dr. Knut Romeyke und Dr. Klaus Rittgerodt sprachen sich vehement gegen die Entlastung des Vorstandes aus und stellten den Antrag auf Nichtentlastung. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Allerdings erhielt die KVN-Geschäftsführung einstimmig die Entlastung. "Dies ist nur die logische Konsequenz aus der Nichtentlastung des Vorstandes im vergangenen Jahr", sagte Rittgerodt nach der Abstimmung. Auf Vorschlag Dr. Franz-Bernhard Ensinks wird sich eine Kommission mit der wirtschaftlichen Geschäftsführung des Vorstandes der KVN in den Jahren 1998 und 1999 beschäftigen. Dieser Kommission gehören Dr. Knut Romeyke, Dr. Rudolf Greth und Dr. Franz-Bernhard Ensink an. Eine weitere Kommission wird sich mit den Mängeln beschäftigen, die der Revisionsverband ärztlicher Organisationen bei der Prüfung der Honorarabrechnungen der Jahre 1991 bis 1997 festgestellt hat. Dieser Kommission gehören Dr. Heiko Wohlers, Dr. Knut Romeyke, Dr. Hermann Ayke Klasen und Dr. Friedrich Ferié an. Der KVN-Haushaltsplan für das Jahr 2001 fand die Zustimmung der Vertreter. Die Verwaltungskostenumlage für die Hauptgeschäftsstelle der KVN wurde auf 0,7 Prozent angehoben.

Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der KVN für die 14. Wahlperiode findet am 13. Januar 2001 in Hannover statt.
Detlef Haffke