niedersächsisches ärzteblatt 01/10

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nä-Schnellsuche: Erweiterte Suche Leserbrief Ausgabe 12/2009

nä 01/2009
aktualisiert am: 07.01.2010

Sonder-VV

intern

nachjustierung

Sondersitzung der KVN-Vertreterversammlung führte zu intensiver Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Honorarberechnung

Manchmal überschatten die Ursachen die Anlässe. Anlass für die Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung am 16. Dezember waren die Regelungen zum Fremdkassenzahlungsausgleich im Rahmen der vom gemeinsamen Bewertungsausschuss beabsichtigte Trennung der haus- und der fachärztlichen Gesamtvergütung.
Doch die Debatte in Hannover geriet dann zur Generalabrechnung mit einem Honorarsystem, das von vielen Delegierten wie auch von der Führungsriege der KVN als nicht mehr sachgerecht empfunden wird. Durchschnittlich 19 Prozent Honorarplus für Niedersachsens Vertragsärzte im Jahr 2009, jetzt Rückgänge bei den Regelleistungsvolumina für 2010 von 13 bis 17 Prozent - die Achterbahnfahrt bei der Entwicklung des Gesamthonorars trifft bei der niedersächsischen Ärzteschaft auf den Nerv. Da hilft es wenig, wenn der KVN-Vorstand zu Recht darauf hinweist, dass noch immer im Vergleich zum Referenzjahr 2008 unter dem Strich ein Honorarplus von voraussichtlich zehn Prozent in Niedersachsen stehen bleibt. Die Honorarverteilung nach der erst 2009 neu ausgearbeiteten Vergütungssystematik erscheint weder kalkulierbar noch nachvollziehbar. So endete die Aussprache in Hannover in einem Schulterschluss von Vorstand und Vertreterversammlung: Die Honorarreform ist zum Sanierungsfall geworden und bedarf der Reform.

"Wo ist das Geld geblieben?" nahm KVN-Vorstandschef Eberhard Gramsch die Frage vorweg, die unausgesprochen in der Luft hing. Nach einer Steigerung des Gesamthonorars um rund 19 Prozent vom 1. Quartal 2008 auf das 1. Quartal 2009 wird es im 1. Quartal 2010 um vier bis acht Prozent zurückgehen. Doch warum sinken jetzt die Regelleistungsvolumina?

Abhängigkeit von der Bundespolitik É

Die Gründe dafür konnte Gramsch klar benennen, und jeder einzelne von ihnen ist nachvollziehbar:
- sinkende Versichertenzahlen lassen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zurückgehen;
- höheren Zahlungen an außerniedersächsische Ärzte durch den Fremdkassenzahlungsausgleich sorgen für beträchtliche Mittelabflüsse;
- ein Arztzahlzuwachs im fachärztlichen Versorgungsbereich schlägt zu Buche;
- nahezu alle Facharztgruppen verzeichnen einen Fallzahlzuwachs;
- Herausnahme weiterer Leistungen aus dem RLV zum 3. Quartal 2009 zu Lasten der RLV des entsprechenden Versorgungsbereichs.
Hinzu kommt, dass die geschätzte Leistungsmenge für 2008, die die Basis für die Berechnung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung 2009 stellte, höher war als die dann tatsächlich in 2008 erbrachte Leistungsmenge. Die aber bildet die Grundlage für die Berechnung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung für 2010 - die dementsprechend schrumpft.

War das alles nicht vorhersehbar gewesen? Die Verantwortung für die rückläufige Honorarentwicklung lastete Gramsch der Bundesebene an. Die Datengrundlage für die Schätzung der Honorarentwicklung 2010 sei nach Auffassung der KVN unzuverlässig. Das hätten Hauptgeschäftsführung und Vorstand der KVN gegenüber der KBV auch in verschiedenen Schreiben dargelegt - ohne damit Gehör zu finden. "Wir müssen davon weggkommen, dass wir uns wie ein großer Tanker bewegen, der manövrierunfähig im Wasser liegt", zog Gramsch seinen Schluss aus einer Situation, in der die KVN nicht mehr Herr über die eigene Finanzentwicklun ist. Die Frustration über die offenkundigen Fehlentwickungen im Honorarbereich brachte der KVN-Vorstand auch in einem eigenen Resolutionsentwurf zum Ausdruck.

É plus hausgemachte Probleme

Manche Indizien deuten aber auch darauf hin, dass die Rückgänge bei den Regelleistungsvolumina ihre Ursachen im Abrechnungsverhalten der niedersächsischen Vertragsärzte haben. Als problematisch stellten sich die dynamische Entwicklung der Vorab-Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumen und die Zunahme der Zusatzbudget-Leistungen dar. Denn wie in den kommunizierenden Röhren geht unter Budgetbedingungen die Ausweitung der Vorab-Leistungen zu Lasten des RLV - und umgekehrt. Da die Vorab-Leistungen überproportional zugenommen haben, bleiben für die Regelleistungsvolumina entsprechend weniger Mittel übrig. Eine einfache Gleichung - aber mit Brisanz. Denn von der Ausweitung der Vorab-Leistungen profitieren nicht alle Fachgruppen gleichermaßen. Benachteiligt sind die Fachgruppen, die aufgrund ihres Leistungsspektrums ganz auf ihr Regelleistungsvolumen angewiesen und nicht in der Lage sind, durch eine Steigerung der Vorab-Leistungen höhere Einkommen zu generieren.

KV in der Bredouille

Die Hoffnung, durch eine Honorarsystematik in Cent und Euro eine berechenbare Grundlage für die Arzteinkommen zu erhalten, hat sich also als trügerisch erwiesen. "Früher floatete der Punktwert beim Arzt, heute floatet das Regelleistungsvolumen", fasste Gramsch diese bittere Einsicht zusammen. Leidtragende sei das KV-System. Denn es komme jetzt zu einer Risikoverlagerung vom Arzt auf die KV. Denn die sei gezwungen, abweichende Schätzungen des Honorarbedarfs in späteren Quartalen durch Reduktion der Regelleistungsvolumen auszugleichen.

Was tun in dieser Situation? Vorschläge für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des EBM, stellte Gramsch heraus, nehme der Vorstand dankbar entgegen. Jedenfalls müsse die KVN darauf hinarbeiten, durch zielstrebige Lobbyarbeit, durch Entwicklung neuer Honorarkonzepte und im Einklang mit Verbündeten ein neues, transparentes Honorarkonzept durchzusetzen. Dies müsse den regionalen KVen mehr Entscheidungsgewalt für die Berücksichtigung eigener Besonderheiten einräumen.

Schulterschluss

Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass die Sorgen des Vorstandes von den Delegierten geteilt wurden. Viele Vertreter äußerten ihre Bestürzung darüber, dass die Berechnung der Arzteinkommen sich anhand kaum noch durchschaubarer Daten und Prinzipien vollziehe. "Dieses System ist nicht mehr vermittelbar", fasste Dr. Christoph Titz die Bedenken seiner Kollegen zusammen.

"Was die Kollegen brauchen, ist eine Perspektive", forderte Dr. Volker von der Damerau-Dambrowski. Klare Forderungen der KVN an das System müssten diesen Weg aufzeigen, "sonst steigen viele Kollegen aus." Doch wie könnte ein gangbarer Weg aussehen? Dr. Thomas Otte regte die Einführung verursacherbezogener Budgets an, um die wachsenden Zahl an Überweisungen zu Fachärzten einzudämmen. Dr. Gisbert Voigt und Dr. Reiner Grabenhorst forderten ebenfalls die Absicherung von Kollegen, die unter starken Einbußen zu leiden hätten. Dr. Thorsten Kleinschmidt regte eine "Kurzzeitstrategie" an: Benachteiligte Fachgruppen sollten gestützt, zugleich mengenbegrenzende Maßnahmen bei Leistungen außerhalb des Regelleistungsvolumens eingeführt werden.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag von Dr. von Sassen: "Deckelung aller Leistungen, die nicht zum Regelleistungsvolumen, aber zur Mengengesamtvergütung (MGV) gehören. Die durch die Deckelung frei werdenden Gelder sollen als Sicherungsaufschlg dem RLV zu Gute kommen."

KVN-Chef Gramsch äußerte Verständnis für diese Forderungen, wies aber auch auf die Problematik einer Begrenzung der Vorableistungen hin: "Wir kommen dann in eine neue Rationierungsdebatte. Dabei werden uns die Krankenkassen nicht folgen." Bei der Gestaltung der Honorarverteilung sei die KVN nicht mehr autonom; Forderungen wie diese müssten mit den Krankenkassenverbänden verhandelt werden.

Einen anderen Vorschlag unterbreitete Dr. Ludwig Grau: Man solle das "Umkehrprinzip" gelten lassen, also erst die Regelleistungen zur Auszahlung bringen und mit dem Resthonorar dann die übrigen Leistungen vergüten. Gramsch schloss sich dieser Überlegung mit dem Hinweis an, dass die KBV bereits an einem entsprechenden Entwurf arbeite. Vor dem 1. Juli 2010 sei eine Änderung allerdings nicht zu erwarten.

Einstimmig schlossen sich die Delegierten am Schluss der Debatte dem Resolutionsvorschlag des Vorstands an:

Die Vertreterversammlung und der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) fordern eine grundlegende Änderung der vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Honorierung.

Das aktuelle Honorarsystem und die geplanten Änderungen im kommenden Jahr sind den 13.600 Vertragsärzten/-ärztinnen und Vertragspsychotherapeuten/-therapeutinnen in Niedersachsen nicht mehr zu vermitteln. Die KVN stößt zunehmend an Grenzen, für jedes Mitglied die Honorarentwicklung darzustellen und die Ermittlung des Regelleistungsvolumens zu kommunizieren. Die zentralen Ziele der Honorarreform 2009 - Transparenz und eine gute, planbare Vergütung aller Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, sind gescheitert. Das aktuelle Honorarsystem ist am Ende. Es ist auch nicht mehr reformierbar. Kleine Kurskorrekturen am Vergütungssystem schaffen nur neue Ungerechtigkeiten. Es muss ein komplett neues Vergütungssystem her.
In Zukunft muss es wieder möglich sein, dass die KVN regionale Besonderheiten in das Honorarsystem einfließen lassen kann.

Verfasser/in:
Dr. Uwe Köster
Pressestelle der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover

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