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nä-Schnellsuche: Erweiterte Suche Leserbrief Ausgabe 12/2009

nä 01/2009
aktualisiert am: 07.01.2010

Bericht aus Berlin

politik

bericht aus berlin

Patientenbeauftragter und Drogenbeauftragte der Bundesregierung ernannt

Für die Interessen der Patienten tritt auf Bundesebene ab sofort Wolfgang Zöller (CSU) ein. Der langjährige Gesundheitspolitiker hat das Ziel, sich für Patientenrechte stark zu machen und die Gewichtung der Patienteninteressen im politischen Entscheidungsprozess zu erhöhen. Zur neuen Bundesdrogenbeauftragten ernannte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) seine Parteikollegin Mechthild Dyckmans. Sie will einen Schwerpunkt ihrer künftigen Politik in der Bekämpfung von Alkoholismus bei Kindern- und Jugendlichen setzen. Dyckmans ist seit 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.

Zöller will Praxisgebühr abschaffen

Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat den Verzicht auf die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal angeregt. Wegen spezieller Verträge, etwa zwischen Kassen und Ärzten, sei die Zahlung oftmals vermeidbar. Von den ursprünglich geplanten Mehreinnahmen von jährlich 2,4 Milliarden Euro werde nur etwa ein Viertel erreicht. Zöller stellt zudem den Sinn der Gebühr infrage, weil deren Erhebung wiederum Kosten verursachen würde. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ging mit Zöller konform.

GKV-Spitzenverband legt politisches Programm fest

Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Leitlinien für die politische Arbeit des Spitzenverbandes in den kommenden Jahren festgelegt. "Solidarität, Sachleistung und Selbstverwaltung sind die Säulen der GKV, denn sie sichern die gute und wirtschaftliche Versorgung von 70 Millionen Menschen. Auf dieser Basis und durch die Ausweitung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Akteuren muss die GKV weiterentwickelt werden", so Dr. Volker Hansen und Willi Budde, die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes. Der Verwaltungsrat sprach sich unter anderem für eine qualitätsbezogene Vergütung von Ärzten aus. "Die Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen lehnen wir ab. Vielmehr müssen die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert werden, indem die Krankenkassen mehr wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Einsparmöglichkeiten sind insbesondere bei Arzneimitteln, im Krankenhausbereich und in nicht koordinierten Prozessen der Leistungserbringung vorhanden. Da wollen wir mit Unterstützung der Politik ran, da muss eine Gesundheitsreform helfen, Kosten zu sparen, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet", so Hansen und Budde.

Neuer Abteilungsleiter und neuer Pressesprecher im BMG

Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler (FDP) zugestimmt, Dr. Ulrich Orlowski zum Abteilungsleiter im Bereich Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu ernennen und Christian Lipicki zum neuen Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu berufen. Orlowski hat die Abteilungsleitung im Dezember übernommen. Lipicki war Sprecher beim Bundesverband Deutscher Banken und hat seine neue Funktion zum 1. Januar 2010 angetreten.

Verfasser/in:
Claudia Lex
Referentin der Hauptgeschäftsführung der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover

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