niedersächsisches ärzteblatt 02/10

Hannoversche Ärzte-Verlags-Union
Berliner Allee 20
30175 Hannover
info@haeverlag.de

home

ärzteblatt


nä-Schnellsuche: Erweiterte Suche Leserbrief Ausgabe 1/2010

nä 02/2010
aktualisiert am: 08.02.2010

Bericht aus Berlin

politik

bericht aus berlin

Bundesrat stimmt Insolvenzregeln für Krankenkassen zu

Der Bundesrat hat Neuregelungen zu Haftungsfragen bei Kasseninsolvenz zugestimmt. Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) gelten ab dem 1. Januar 2010 einheitliche Schließungs- und Insolvenzregeln für bundesweit und regional tätige Krankenkassen. Die Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse legt die rechnerischen und technischen Kriterien fest, nach denen sich der Spitzenverband im Haftungsfall bei seinen Mitgliedskassen refinanziert.
Danach werden die Haftungsbeträge auf die Krankenkassen der betroffenen Kassenart nach der Zahl ihrer Mitglieder aufgeteilt. Überschreitet der Haftungsbetrag den Wert von 2,5 Prozent des Gesamtbetrages der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, wird der überschießende Betrag auf die Krankenkassen der anderen Kassenarten aufgeteilt. Die Refinanzierung muss gegebenenfalls durch die Erhebung von monatlichen Zusatzbeiträgen aufgebracht werden, die je nach Kassenart unterschiedlich hoch sind.

Gemeinsamer Bundesausschuss bezieht neue Geschäftsstelle in Berlin

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat seine Geschäftsstelle von Siegburg nach Berlin verlegt. Seit Januar arbeiten die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Bundesärztekammer und Deutscher Krankenhausgesellschaft. Der Neubau bietet neben Büros auch Räumlichkeiten für sämtliche Gremiensitzungen und die monatlich stattfindenden Sitzungen des Plenums.

Maximilian Gaßner leitet Bundesversicherungsamt

Das Bundesversicherungsamt wird künftig von Maximilian Gaßner, Abteilungsleiter im bayerischen Gesundheitsministerium, geleitet. Die Berufung des Juristen wird von der Union als Signal für einen Umbau des Gesundheitsfonds verstanden. Eine Reform wünschen vor allem CSU und FDP. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" kritisiert Gaßner, dass der Fonds nicht genug Wettbewerb unter den Krankenkassen schaffe und zudem falsche Finanzanreize setze würde, weil die Kassen für Kranke mehr Geld bekämen als für Gesunde. Der jährlich 170 Milliarden Euro schwere Fonds wird vor allem in Gaßners Herkunftsbundesland kritisiert, weil durch die überdurchschnittlich hohen Einnahmen im Freistaat Geld aus Bayern in anderen Bundesländern verteilt wird. Als künftiger Chef des Bundesversicherungsamtes tritt Gaßner die Nachfolge von Josef Hecken an, sobald das Bundeskabinett die personelle Entscheidung bestätigt hat.

Bundesregierung fordert Veröffentlichung von Studien auf EU-Ebene

Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass klinische Prüfdaten für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Es gebe bereits eine Registrierungspflicht für alle klinischen Prüfungen innerhalb der EU in der sogenannten EudraCT-Datenbank, die aber noch behördenintern sei, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Dafür, dass ein Teil der Datenbank künftig auch öffentlich zugänglich sein wird, setzt sich das Bundesministerium für Gesundheit auch auf europäischer Ebene ein", heißt es weiter. Konkret sei das Ministerium Mitglied in EU-Arbeitsgruppen, die die erforderlichen EU-Leitlinien erarbeiten, "mit denen insbesondere die Datenfelder identifiziert und charakterisiert werden sollen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden".
Hintergrund der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist die Debatte darüber, ob klinische Studien der Pharma- und Gesundheitsforschung verpflichtend registriert und veröffentlicht werden sollten. Die Abgeordneten hatten sich auf eine Bewertung von drei Antidepressiva durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bezogen, in die den Angaben zufolge erst auf öffentlichen Druck hin alle existierenden Studiendaten einbezogen werden konnten.

Verfasser/in:
Claudia Lex
Referentin der Hauptgeschäftsführung der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover

inhalt 02/ 10
service
anzeigenaufgabe
leserbrief
umfragen
archiv