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nä 09/2016
aktualisiert am: 15.09.2016

 

  Politik & Verbände

Antikorruptionsgesetz: Was kommt auf Ärztinnen und Ärzte zu?

Erste Infoveranstaltung der ÄKN und KVN zur Korruption im Gesundheitswesen


 

Das Antikorruptionsgesetz ist kein "stumpfes Schwert". Juristen rechnen mit einschneidenden Änderungen für Ärzte und Unternehmen. Grund: Der Gesetzgeber lässt Vieles im Unklaren. Dies ist die Quintessenz der ersten Veranstaltung "Das Antikorruptionsgesetz: Was kommt auf Ärztinnen und Ärzte zu?" am 17. August in Hannover. Eingeladen hatten Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.

Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. "Die Verunsicherung bei Ärztinnen und Ärzten ist riesig", stellte Dr. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, bei der Begrüßung der rund einhundert Zuhörerinnen und Zuhörer fest. "Allerdings", so die Kammerpräsidentin, "sollten Staatsanwaltschaften mit Augenmaß die vielfältigen Fallkonstellationen prüfen. Nicht jeder Besuch einer Fortbildungsveranstaltung hat mit Korruption zu tun." Dr. Jörg Berling, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, hob hervor: "Der Gesetzgeber hat keine klaren Regeln geschaffen, was geht und was nicht. Daher ist eine Beratung so schwierig." Der KVN-Vize stellte vier Problemkreise zur Diskussion: "1. Wo liegt die Grenze zwischen Kooperation und Korruption? 2. Kann ich noch auf Fortbildungsveranstaltungen gehen? 3. Darf ich an Anwendungsbeobachtungen teilnehmen? 4. Welche Unternehmensbeteiligungen sind rechtens?"

Die Sicht des Rechtsanwalts


Dr. Matthias Dann, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, führte in das neue Antikorruptionsgesetz ein. Seit Kurzem stehe eine Vielzahl von Kooperationen und Leistungsbeziehungen auf dem strafrechtlichen Prüfstand. Compliance sei jetzt wichtiger denn je. Die Abgrenzung zwischen einer zulässigen wirtschaftlichen Betätigung und einer strafbaren Unrechtsvereinbarung auf dem Gesundheitsmarkt könne sich im Einzelfall als sehr schwierig erweisen. "Deswegen wäre eine Hau-Drauf-Mentalität verheerend. Solche Fälle müssen mit der gebotenen Gründlichkeit und Zurückhaltung beurteilt werden ", sagte Dr. Dann. Der Gesetzgeber wolle einen fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen sichern, sachgerechte Entscheidungen der Heilberufler fördern und bei Patienten Vertrauen in die Integrität der Ärzte schaffen.

Mögliche Täter nach dem neuen Paragraphen 299a Strafgesetzbuch (StGB) sind die Angehörigen der akademischen Heilberufe, also insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Apotheker. Ebenfalls als Täterkreis erfasst sind die Gesundheitsfachberufe, also Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten.

Dr. Dann umriss die Handlungen und Gegenstände möglicher strafrechtlicher Sanktionen:
- Die Verordnung von Arznei- , Heil- oder Hilfsmittel und von Medizinprodukten.
- Der Bezug von zur unmittelbaren Anwendung bestimmten Arznei- oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten.
- Die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial.

"Strafbarkeit wird immer dann angenommen, wenn eine Unrechtsvereinbarung geschlossen wurde ", so der Rechtsanwalt. Zur Unrechtsvereinbarung gehöre eine Absprache, dass ein Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb gefordert, versprochen oder angenommen werde. Auf den Erhalt des Vorteils komme es nicht an, das bloße Fordern sei ausreichend. Ein Vorteil sei jede Zuwendung, auf die man keinen Anspruch habe und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Vorteilnehmers objektiv verbessert.

Eine unlautere Bevorzugung sei eine Entscheidung zwischen mindestens zwei Mitbewerbern, setzte also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus. Eine Bevorzugung sei unlauter, wenn sie geeignet sei, einen Mitbewerber durch die Umgehung der Regelungen des Wettbewerbsrechts und durch Ausschaltung der Konkurrenz zu schädigen.

Der Rechtsanwalt gab dem Auditorium einen "Kompass" für rechtskonformes Verhalten an die Hand:
- Was würde Oma sagen, wenn sie von meinem Verhalten in der Zeitung liest? (moralische Instanz )
- Wie fühle ich mich, wenn mein "Erzfeind" von meinem Verhalten erfahren würde?
- Die fünf Ws: Wer kriegt Was von Wem Wofür und Warum?

Ein großes Thema ist auch die "Angemessenheit" von Vergütungen. "Wie die Angemessenheit zu bewerten ist, dazu äußert sich das Antikorruptionsgesetz nicht. Diesen Begriff auszufüllen und eventuell Ober- und Untergrenzen festzulegen, das ist eine drängende Aufgabe für die Praxis", sagte Dr. Dann.

Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit seien Kooperationspartner gut beraten, die für eine Vergütung sprechenden Gründe sorgfältig zu dokumentieren.

Dr. Danns Richtschnur für eine Angemessenheit von Zahlungen sieht in Auszügen so aus:
- Orientierung an existierenden Vergütungsmaßstäben (z.B. EBM, GöÄ);
- Das Renommee ist zu berücksichtigen;
- Qualität und Aufwand bestimmen den Preis;
- Nachfrage und Nutzen beeinflussen den Preis;
- individuelle Besonderheiten können höhere Preise
rechtfertigen.

Die Sicht des Staatsanwalts


Oberstaatsanwalt Christian Müller, Generalstaatsanwaltschaft Celle, schilderte die Sichtweise der Strafverfolgungsbehörden. Durch das Antikorruptionsgesetz könne korruptives Verhalten nun nicht mehr nur durch das Berufsrecht oder Sozialrecht, sondern auch strafrechtlich geahndet werden.

"Strafbar ist, wer in unlauterer Weise im Rahmen seines Heilberufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Dabei geht es in erster Linie um den Bezug und die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten oder um die Zuweisung von Patienten. Zwar betreffen die neuen Paragrafen alle Heilberufe, doch werden Ärzte aufgrund ihrer Schnittstellenfunktion besonders betroffen sein", so Müller.

Entscheidend sei für die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Ärzte, ob es den Anfangsverdacht für eine "Unrechtsvereinbarung" gibt. "Es geht immer um die Prüfung der Angemessenheit eines Vorteils. Wenn ein Staatsanwalt einen Anfangsverdacht hegt, kann es zu Praxisdurchsuchungen, Untersuchungshaft und damit verbundenen Rufschädigungen kommen, warnte Müller.

Als Leitfaden für konkretes empfahl Müller die Einhaltung von folgende Prinzipien:
- Transparenzprinzip: Offenlegung aller der Zuwendung zugrundeliegenden Vereinbarungen. Wesensmerkmal der Korruption ist die Heimlichkeit.
- Dokumentationsprinzip: Schriftliche Fixierung aller der Zuwendung zugrundeliegenden Vereinbarungen.
- Äquivalenzprinzip: Bei Austauschgeschäften müssen Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich äquivalent sein.
- Trennungsprinzip (soweit in der Arztpraxis realisierbar): Trennung von Auftragsvergabe und Entgegennahme von Zuwendungen.

Die Sicht von ÄKN und KVN


Hon.-Prof. Dr. Karsten Scholz, Justitiar der Ärztekammer Niedersachsen, und Andrea Genzel, Justitiarin der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, stellten typische Fallkonstellationen dar, welche nach Inkrafttreten der Paragrafen 299a ff. StGB strafrechtliche Relevanz aufweisen können und zu Ermittlungsverfahren oder sogar Verurteilungen der Beteiligten führen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Entscheidungen von Gerichten zu den neuen Straftatbeständen derzeit noch nicht vorliegen können.

Wie groß die Verunsicherung der Ärzte ist, zeigte sich in einer Fragerunde. Dabei wurden Grauzonen der Gesetzesauslegung deutlich, die viel Stoff für Missverständnisse bergen. Gefordert sind daher auch die Staatsanwaltschaften, die bei Verdachtsfällen mit Augenmaß vorgehen sollten.

Das niedersächsischen ärzteblatt wird solche Problemfälle noch im Laufe des Jahres darstellen und - soweit möglich - Tipps zur Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken geben.


Verfasser/in:
Detlef Haffke
Pressesprecher der KVN
Berliner Allee 22, 30175 Hannover



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Drei weitere Info-Veranstaltungen im Oktober

Es folgen drei weitere Informationsveranstaltungen in Niedersachsen:
5. Oktober in der KVN-Bezirksstelle Osnabrück
von 16:00 bis 19:00 Uhr
19. Oktober in der KVN-Bezirksstelle Braunschweig von 16:00 bis 19:00 Uhr
26. Oktober in der KVN-Bezirksstelle Oldenburg von 16:00 bis 19:00 Uhr

Anmeldung:
Ärztekammer Niedersachsen
Dietmar Neumann
Berliner Allee 20, 30175 Hannover
T.: 0511 380-2270
Fax 0511 380-2241


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