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nä 01/2017
aktualisiert am: 16.01.2017

 

  Arzneimittel & Veror

Finanzministerium entscheidet über Umsatzsteuerpflicht bei Tumormeldungen


 


Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von "Tumormeldungen" in einem Schreiben vom 24. November 2016 auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 09. September 2015 reagiert (vgl. bereits Nds. Ärzteblatt 7/2016, Seite 36 ff.). Zu unterscheiden sind nunmehr:

- Meldungen eines Arztes an ein epidemiologisches Krebsregister (reine Dokumentation erfolgter Be­handlung): Umsatzsteuerpflichtig.
- Meldungen eines Arztes an ein klinisches Krebsregister (nach Auswertung der übermittelten Daten erfolgt eine patientenindividuelle Meldung an den Arzt, hierdurch können weitere im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen getroffen werden): Umsatzsteuerfrei.

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der verschiedenen Entgelte für "Tumormeldungen" wird daher künftig vereinfacht:

Umsatzsteuerfrei: Entgelte im Zusammenhang mit Verlaufsdokumentationen gemäß § 8 der "Onkologie-Vereinbarung" in ONkeyLINE sowie voraussichtlich zukünftige Meldungsentgelte hinsichtlich des im Aufbau befindlichen Klinischen Krebsregisters Niedersachen (vgl. § 65 c SGB V) sind umsatzsteuerfrei.

Umsatzsteuerpflichtig: Umsatzsteuerpflichtig dagegen sind Meldungen direkt an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (vgl. zu dieser Thematik das BFH-Urteil vom 9. 9. 2015, XI R 31/13, BFH/NV 2016 S. 249).

Die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit bleibt hinsichtlich der für Niedersachsen noch nicht abschließend beschlossenen Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes (KFRG) mit zwei parallelen Registern abzuwarten. Einzelheiten sollten mit dem steuerlichen Berater erörtert werden.

Verfasser/in:

KVN




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