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aktualisiert am: 15.10.2018

 

  Recht

Kompakte Informationen zu aktuellen Rechtsfragen

Veranstaltet von der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) fanden am 7. und 8. September zum zwölften Mal die Niedersächsischen Medizinrechtstage statt, diesmal in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).


 


Dr. Andreas Meschke, Fachanwalt für Medizinrecht aus Düsseldorf behandelte Fragen der Gestaltung von MVZ-Verträgen - einschließlich der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen (Mit-)Gesellschafter des MVZ zugleich dessen Angestellte des MVZ sein können. Mit der neuerdings zulässigen Verordnung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken und den sich daraus in der Praxis ergebenden Problemen befasste sich der Medizinrechtler Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg. Aus Patientensicht sei es schwierig, zur Verordnung bereite Ärzte zu finden: Diese hätten zumeist wenig Erfahrung mit Cannabis als Medizin und der erhebliche bürokratische Aufwand und die Sorge vor Regressen schrecke ab. Bei den Gerichtsentscheidungen zeichne sich noch keine einheitliche Linie ab.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) stellte deren Geschäftsführer Thorben Krumwiede vor. Primäre Aufgabe sei die Förderung der individuellen Entscheidungs- und Handlungskompetenz der Patienten im Zusammenhang mit gesundheitsbezogenen Fragen. Dazu stehe die UPD Ratsuchenden persönlich an 30 Standorten und mittels dreier "Beratungsmobile", telefonisch, per App, schriftlich und online 80 Stunden wöchentlich kostenlos zur Verfügung. 2017 habe die UPD insgesamt 154.921 Beratungen gezählt, davon circa 43.000 zu Leistungsansprüchen gegenüber Kostenträgern, etwa zum Krankengeld. Rechtliche oder medizinische Einzelfallberatung werde nicht durchgeführt.

Die Nachmittagssession eröffnete Professor Karsten Gaede von der Bucerius Law School aus Hamburg. Schwerpunkt seiner Ausführungen zu aktuellen Fragen aus dem Medizinwirtschaftsstrafrecht waren Anwendungsprobleme der noch recht jungen Normen betreffend die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Kontrovers werde derzeit insbesondere diskutiert, inwieweit Honorararztverträge unter dem Blickwinkel der Zuführung von Patienten problematisch sein können. Er mahnte an, auch die anderen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts im Blick zu behalten. Jüngst habe der Bundesgerichtshof die Bestrafung eines Arztes wegen Vertragsarztuntreue bestätigt. Der Tatbestand des Abrechnungsbetruges werde aber möglicherweise zukünftig enger gesehen.

Rechtsanwalt Jürgen Schröder, Justiziar der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, informierte über die zahlreichen Kritikpunkte der KBV am "Terminservice- und Versorgungsgesetz". Er kündigte indirekt an, was später Gewissheit wurde: Die zum 1.1.2019 geplante Reform des EBM wird sich weiter verzögern; der Bewertungsausschuss muss seinen Zeitplan anpassen. Dr. rer. pol. Martin Frank, Leiter des ZQ der ÄKN führte die zahlreich erschienen Juristen in die Krankenhaus- und Versorgungsplanung in Niedersachsen ein. Er skizzierte die zahlreichen Herausforderungen. Dazu gehörten unter anderem die weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibenden Investitionsmittel und die Entwicklung eines tragfähigen Konzepts für die Notfallversorgung. Den ersten Tag beendete Professor Jan Eichelberger von der Leibniz Universität Hannover mit aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Recht der Privaten Krankenversicherung. Eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen könne auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand - hier eine altersbedingte Fehlsichtigkeit - in gleicher Weise bei 30 bis 40 Prozent der Menschen mittleren Alters auftritt. Einer zur Behandlung der Krankheit geeigneten LASIK-Operation könne nicht allein wegen der üblichkeit des Tragens einer Brille die medizinische Notwendigkeit abgesprochen werden.

Der zweite Tag ist traditionell Fragen des Arzthaftungsrechts vorbehalten. Wie in jedem Jahr berichten zwei Ärzte aus ihrem Fachgebiet und die Juristen beleuchten dazu haftungsrechtliche Problemstellungen. Professor Lesinki-Schiedat, Fachärztin für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde und ärztliche Leiterin des Deutschen HörZentrums an der MHH referierte über Cochlea-Implantate und sprach sich in diesem Zusammenhang unter anderem für Mindestmengen aus. Anschließend sprach Prof Welkoborsky, Chefarzt der HNO-Klinik am Klinikum Region Hannover Nordstadt zu "klassischen" HNO-ärztlichen Eingriffen, unter anderem der Tonsillektomie und Tonsillotomie. Hieran setzen Dr. Ilse Dautert, Fachanwältin für Medizinrecht aus Oldenburg und Dr. Max Middendorf, gleichfalls Fachanwalt aus Hamm an. Er legte den Fokus auf die nicht immer einfache und eindeutige Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern, die für den Arzthaftungsprozess streitentscheidend sein kann.

Der Medizinrechtstag endete mit einem Workshop zu steuerrechtlichen Fragen rund um die Arztpraxis und das MVZ. Steuerberater Fritz-Eckhard Sticher aus Hameln griff zahlreiche steuerrechtliche und steuergestaltungsrechtliche Fragen auf, unter anderem zu Gestaltungsmodellen für Praxisumstrukturierungen.

Verfasser/in:
Honorarprofessor Dr. Karsten Scholz
Geschäftsführer Recht und Öffentlichkeit der Ärztekammer Niedersachsen
Berliner Allee 20, 30175 Hannover



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